Erneut Diskussionen über Unabhängigkeit

Medienexperten warnen vor Regierungsfunk ORF

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"Verhindert die Schaffung eines Staats- und Regierungsrundfunks in Österreich!" Mit diesem Appell wandte sich der Kommunikationswissenschafter und Sprecher der Aktion "Rettet den ORF", Wolfang Langenbucher, an Öffentlichkeit und Politik. Die Bundesregierung versuche "unter dem Vorwand notwendiger EU-Regelungen den ORF zu einem Staats- und Regierungsrundfunk zu machen, wie er nicht einmal mehr in den postkommunistischen Staaten denkbar ist", so Langenbucher.

Mit der Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde, die alle ORF-Bereiche vom Programm bis zur Finanzierung umfassen soll, werde dem ORF endgültig die vom Rundfunkgesetz zumindest formell attestierte politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit genommen. "Sogar die an sich selbstverständliche Abgeltung staatlich verordneter Gebührenbefreiungen wird zeitlich limitiert, um das Unternehmen auch in vier Jahren wieder finanziell unter Druck setzen zu können", moniert Langenbucher.

Kritik in Richtung Bundeskanzleramt

Heftige Kritik richtet der Medienexperte ans Bundeskanzleramt. Obwohl die Medienbehörde KommAustria unabhängig sein soll, sehen die Regierungspläne das Recht des Bundeskanzlers vor, sich über Gegenstände der Vollziehung der KommAustria zu informieren und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen, wodurch der Bundeskanzler Grundlagen für sein politisches Handeln gewinne.

Für Langenbucher stellt die geplante Reform des ORF-Gesetzes den "Verrat an allem dar, was die - bei allen Beschädigungen - einzigartige europäische Tradition des öffentlichen Rundfunks ausmacht: seine Unabhängigkeit". Die "politische Unterwerfung" des ORF müsse um jeden Preis verhindert werden. "Rettet den ORF" fordert deshalb politische Unabhängigkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit und hohe Programmqualität für den ORF. "Der ORF gehört den Österreichern und nicht den Parteien oder der Regierung."

Weischenberg für Begrenzung von Partei-Besetzung

Dass öffentlich-rechtliche Sender die Begehrlichkeiten der Politik wecken, bestätigt auch der Hamburger Journalistik-Professor Siegfried Weischenberg. "Parteien gehen davon aus, dass Medien Einfluss auf die Wähler haben und da sie bei den Printmedien meist keinen direkten Einfluss nehmen können, konzentrieren sie sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", so Weischenberg. Ein Problem sei vor allem die parteipolitische Besetzung der Aufsichtsorgane. Weischenberg plädiert deshalb für eine "deutliche Reduktion jener Posten, die direkt von Parteien besetzt werden".

Die österreichische Situation kann der Medienexperte nur aus der Ferne beurteilen. Er sehe aber auch hierzulande eine "hohe Parteinähe der ORF-Führung und der Gremien". Weischenberg: "Generell spricht nichts gegen eine gewisse Mitsprache von politischen Parteien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk - aber das darf eben nur eine Facette sein. Es darf kein Monopol der Parteien geben."

Legitimationsprobleme Mitarbeitern gegenüber

Besonders heikel werde es dann, wenn sich "die Begehrlichkeiten der Parteien tatsächlich auf die Personalpolitik und damit auf das Programm niederschlagen", warnt Weischenberg. "Wenn Personen von Parteien an die Spitze eines Unternehmens gedrückt werden, führt das nicht nur zu einem Verlust an Professionalität und Glaubwürdigkeit. Man bekommt auch ein Problem anderen Mitarbeitern gegenüber, wenn das Parteibuch und nicht die Qualifikation über das Weiterkommen entscheidet."

In Deutschland ist es der Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, bei dem sich eine Partei mit fadenscheinigen Begründungen in die Personalpolitik eines Senders eingemischt hat, der "die Grundfesten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erschüttert", so Weischenberg. In Österreich sorgte in den vergangenen Wochen der kolportierte Abtausch von zusätzlichen ORF-Gebührengeldern gegen von der Politik gewünschte Personalentscheidungen für Kritik. Weischenberg appelliert generell an die Verantwortung der Zuseher. "Das Publikum zahlt die Gebühren und hat somit Anspruch auf einen unabhängigen Rundfunk", den gelte es einzufordern.

Der ORF am Gängelband der Politik

Jüngster Anlass für die Warnungen der Medienexperten sind Regierungspläne für ein neues ORF-Gesetz sowie der kolportierte Abtausch von zusätzlichen Gebührengeldern gegen eine parteiengenehme Personalbesetzungspolitik im öffentlich-rechtlichen Sender. Am 17. Dezember soll der von Parteien-"Freundeskreisen" dominierte ORF-Stiftungsrat bereits die entsprechenden Personalentscheidungen absegnen, das neue ORF-Gesetz soll in den ersten Monaten 2010 beschlossen werden.

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schlagen sich politische Begehrlichkeiten direkt in der Personalpolitik des ORF nieder. Und auch international ist der ORF kein Einzelfall dafür, wie die Politik Funk und Fernsehen dominiert. In Sachen politischer Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender bekleckern sich - mit Ausnahme von Großbritannien und der dortigen BBC - auch andere europäische Länder nicht gerade mit Ruhm. Das belegt etwa eine gerade in Arbeit befindliche wissenschaftliche Vergleichsstudie des Instituts für Journalismus der Fachhochschule Wien, die im Frühjahr 2010 veröffentlicht wird. Staatsferne ist demnach nicht bloß in Österreich, sondern auch in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder Frankreich nur ein frommer Wunsch auf dem Papier.

Ungemach wegen ZDF-Chefredakteurs-Absetzung

In Deutschland hat sich die Regierungspartei CDU erst vor wenigen Wochen erfolgreich den unbequemen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Hals geschafft und damit nicht nur Einblick in die Wechselbeziehungen zwischen dem Sender und der Parteipolitik gegeben, sondern auch die längst überfällige Diskussion über das Selbstverständnis der Politik und deren Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten entfacht. Parteien gehen davon aus, dass Medien Einfluss auf die Wähler haben, und konzentrieren sich dabei auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Österreich sorgt der Umgang der regierenden Parteien mit dem ORF und die Umfärbung der Geschäftsführung je nach politischer Kräfteverteilung längst nur mehr für verhaltene Aufregung. Fast jeder Bundeskanzler hat sich seine ORF-Geschäftsführung selbst ausgesucht oder die Arbeit des bestehenden Managements unterminiert, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Die Umfärbung der ORF-Gremien und damit auch des ORF-Direktoriums ging dabei manchmal mehr, manchmal weniger offensichtlich von statten.

Kreiskys Rundfunkreform als Generalangriff

Einer der offensichtlicheren Generalangriffe der Politik erfolgte bereits unter Bundeskanzler Bruno Kreisky mit der von ihm initiierten Rundfunkreform von 1974 und dem daraus resultierenden vorübergehenden Ende der Ära Gerd Bacher. Drei Monate nachdem die SPÖ unter Kreisky gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ das neue Rundfunkgesetz beschlossen hatte, verfehlte Bacher die Mehrheit im Kuratorium und wurde von Otto Oberhammer, Sektionschef im Justizministerium, abgelöst.

Auch in den Jahren danach kam das damalige ORF-Kuratorium nicht an der politischen Agenda der im Hintergrund steuernden Parteizentralen von SPÖ und ÖVP vorbei. Bacher kam und ging wieder, nach damals noch geheimen Abstimmungen mussten Kuratoriumsmitglieder beim Augenlicht ihrer Kinder schwören, das parteipolitisch Richtige getan zu haben.

Politische Querschüsse im obersten ORF-Aufsichtsgremium und Begehrlichkeiten in Richtung der Berichterstattung des ORF waren dem Vernehmen nach auch ausschlaggebende Gründe für Gerhard Zeiler, sich im Jahr 1998 nicht um eine weitere Geschäftsführungsperiode als Generalintendant zu bewerben, sondern ein Angebot des Privatsenders RTL anzunehmen.

Unverhohlen war der politische Zugriff auf den ORF im Jahr 2001, als die damals neu installierte schwarz-blaue Regierung beschloss, den nicht genehmen ORF-General Gerhard Weis vorzeitig abzuwählen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bediente sich damals eines neuen ORF-Gesetzes, um Weis, dessen Amtszeit bis 2002 gedauert hätte, mit den Stimmen der schwarzen und blauen Stiftungsräte gegen die bürgerliche Monika Lindner auszutauschen.

Lindner-Ära endete mit Proteststrum der Redakteure

Unter Lindner wurde Werner Mück zum TV-Chefredakteur bestellt, der das ORF-Fernsehen zentral und - zumindest nach Meinung der damaligen Oppositionsparteien - mit zu starkem Hang zur Kanzlerpartei ÖVP steuerte. Letztendlich brach ein Proteststurm von Redakteuren und SOS-ORF los, an dessen Ende 2006 die Bildung der sogenannten "Regenbogenkoalition" aus SPÖ, BZÖ, Grünen, FPÖ und Unabhängigen im ORF-Stiftungsrat stand und zum politischen Wechsel in der Chefetage am Küniglberg führte. Alexander Wrabetz löste Lindner ab.

Während dem SP-nahen Wrabetz das Leben als ORF-Chef zunächst nur von der ÖVP schwer gemacht wurde, war es nach dem SP-internen Kanzlertausch von Alfred Gusenbauer zu Werner Faymann auch die SPÖ, die auf Wrabetz "kniete" und noch im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit dem Koalitionspartner dessen Ablöse betrieb. Auch Faymann wollte - wie andere Kanzler vor ihm - ein ihm genehmeres Führungsteam, ehe er nach öffentlichem Aufschrei und mangels williger Kandidaten im Sommer zum Schluss kam, dass es sich mit der gegenwärtigen ORF-Führung ohnehin ganz gut lebe.

Politische Begehrlichkeiten um neues ORF-Gesetz

Mit der Arbeit am neuen ORF-Gesetz stiegen dann im Herbst auch wieder die personalpolitischen Begehrlichkeiten der Regierung. Die ÖVP machte sich für Richard Grasl als neuem Kaufmännischen Direktor stark. Noch am gleichen Abend, als sich SPÖ und ÖVP auf die Eckpunkte eines neues Gesetzes - inklusive zusätzlicher 160 Mio. Euro aus Gebührenrefundierungen - geeinigt hatten, machte die bisherige Finanzchefin des Senders den Weg für Grasl frei. Neben Grasl soll es in der Stiftungsratssitzung am 17.12. und bei kommenden Postenbestellungen weitere personalpolitische Signale in Richtung Bürgerliche geben, war zuletzt in Medien zu lesen. Nach dem Regenbogen ist der ORF im wieder großkoalitionären Alltag angekommen.

Dass es dabei bleibt, dafür will die Regierung offenbar auch im neuen ORF-Gesetz sorgen. Die dem ORF zugesicherte Refundierung für Gebührenbefreiungen für sozial Schwache wird zeitlich befristet. Spätestens in vier Jahren wird es eine neuerliche Diskussion mit den dann Regierenden geben. Für Medienexperten ist klar, dass der ORF damit am langen Gängelband der Politik bleibt.

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