In die stockenden Verhandlungen um das neue ORF-Gesetz dürfte demnächst wieder Leben kommen. Am 17.9. findet im Parlament die große Enquete zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk statt. Bis dahin dürften keine offiziellen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP mehr zum Thema Gesetzesnovelle stattfinden. Nicht bei der Enquete vertreten ist der ORF-Publikumsrat. Vorsitzender Georg Weißmann fordert von einer Gesetzesnovelle unter anderem mehr Mitspracherecht für die Publikumsvertreter.
Der Publikumsrat soll ja nach Wunsch der Regierung in Aufgabenstellung und Struktur "optimiert" werden. Eine Einigung über die künftige Zusammensetzung der Gremien gibt es zwischen den Regierungsparteien allerdings noch nicht. Laut aktuellem Gesetz müsste im Herbst diesen Jahres die Wahl des Publikumsrats ausgeschrieben werden - die Funktionsperiode des Gremiums läuft Anfang Februar 2010 aus.
Trotz des voraussichtlichen Ablaufdatums für sein Gremium fordert Weißmann mehr Mitspracherechte der Publikumsvertretung als "Eigentümervertretung", schließlich würden die Gebührenzahler mittlerweile weit über die Hälfte des ORF-Budgets finanzieren.
Konkret will Weißmann die Zustimmungskompetenz der Publikumsvertreter für die Programmgestaltung, das Jahressendeschema, das Qualitätssicherungssystem und für die Programmanteile in Volksgruppensprachen. "Anzudenken sind auch Mechanismen, die es der Publikumsvertretung ermöglichen, die Absetzung bestimmter Sendungen zu veranlassen."
Vom Gesetz erwartet sich der Publikumsrats-Chef außerdem eine Stärkung der Unabhängigkeit - nicht nur beim Programm sondern auch in der Gremien-Struktur. "Es ist beispielsweise nicht wünschenswert, dass Persönlichkeiten Aufsicht über den ORF ausüben, die laufend Gegenstand der bundesweiten Berichterstattung sind." Die Unabhängigkeit und Objektivität in der Berichterstattung solle künftig von dritter Seite evaluiert werden.
Unabdingbar sei auch die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Das Leistungsprofil des ORF ist im Gesetz präziser als bisher festzuschreiben." Nur so könne die Programmstrategie zeitgemäß weiterentwickelt werden. "Handlungsbedarf im Sinn von mehr öffentlich-rechtlichen Elementen besteht derzeit zweifellos bei ORF 1", konstatierte Weißmann. Mit dem Programm von ORF 1 wird sich der Publikumsrat bei seiner nächsten Sitzung am 14.9. auseinandersetzen.
