Die polnischen Oppositionsparteien "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) haben gemeinsam das von der Regierung initiierte Mediengesetz zu Fall gebracht und dadurch Spekulationen über ein Bündnis bekräftigt.
Die Parteien weigerten sich, das Veto von Präsident Lech Kaczynski gegen das Gesetz zurückzuweisen, wofür eine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen notwendig gewesen wäre. "Premier Donald Tusk hat uns betrogen und belogen", begründete der SLD-Abgeordnete Jerzy Szmajdzinski das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gegenüber Radio Zet.
Die SLD hatte sich bereits mit der PO auf ein Mediengesetz geeinigt und auch die von der PO geforderte Abschaffung der Rundfunkgebühr akzeptiert. Allerdings hielten sich die PO-Abgeordneten nicht an die Abmachung und entfernten die Garantie für eine Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Staatsbudget aus dem Gesetz.
Das neue Mediengesetz hätte auch zur Wahl von neuen Aufsichtsräten beim öffentlichen Fernsehen und Radio geführt. Nach seinem Scheitern können nun SLD und PiS ihren Einfluss auf die Medien verstärken. Den beiden Parteien gelang es nämlich vor kurzem, ihnen nahe stehende Personen in den Aufsichtsrat des öffentlichen Fernsehens TVP zu wählen. Nach Informationen der Zeitung "Dziennik" sprechen die beiden Parteien gerade über die Neubesetzung des Vorstandes am kommenden Mittwoch. Bei der anstehenden Sitzung will der Aufsichtsrat den amtierenden Leiter des öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehens TVP Piotr Farfal, der aus dem national-katholischen Lager stammt, absetzen.
Premier Donald Tusk (PO) kritisierte das gemeinsame Vorgehen der linksgerichteten SLD und der rechtskonservativen PiS, die bis vor kurzem als extreme politische Gegner galten. Die SLD und die PiS hätten das Gesetz abgeschmettert, "um die Posten bei den öffentlichen Medien unter sich aufzuteilen", erklärte der Regierungschef Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO).
Vertreter von PiS und SLD beteuern dagegen, dass kein weitergehendes Bündnis der beiden Parteien vorgesehen sei. "Für linke Wähler wäre das nicht akzeptabel und ein großer politischer Fehler", so der SLD-Abgeordnete Szmajdzinski.
Tatsächlich haben die beiden Parteien auf vielen Politikfeldern ganz unterschiedliche Ansichten, beispielsweise bei der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit oder der Familien- und Außenpolitik. Eine Gemeinsamkeit besteht jedoch in der Ablehnung der wirtschaftsliberalen Politik der Regierung.
