Oberstes Gericht

VfGH lehnt Beschwerde gegen Werbeabgabe ab

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Der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) lehnt eine Beschwerde von Medien gegen die Werbeabgabe ab.

Mit "Bestürzung" reagiert der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) auf die  Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Beschwerden gegen die Werbeabgabe abzulehnen. Der Verband sieht nun die künftige Regierung am Zug.

Insgesamt 23 Medienhäuser hatten eine Beschwerde gegen die ihrer Ansicht nach gleichheitswidrige Werbeabgabe eingebracht. Der Privatsenderverband sieht nun "einen klaren Handlungsauftrag an die neue Regierung": Es brauche ein "level playing field", also gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer, als "Grundvoraussetzung dafür, dass die österreichischen Medien auch in Zukunft bestehen können".

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