Meischberger-Prozess geht in Schlussrunde

Am heutigen Montag neigt sich der Prozess rund um Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger dem Ende zu. Angeklagt ist eine 600.000-Zahlung an Meischberger. Er will das Geld von der Porr-Tochterfirma UBM für den Hinweis erhalten haben, dass in München ein Hotel zum Verkauf steht. Stimmt nicht, das ist eine Scheinrechnung, sagt die Staatsanwaltschaft.

Wer Meischberger den Tipp gab, dass das Münchner Holiday Inn zum Verkauf steht, weiß dieser nicht mehr. Aufzeichnungen dazu hat Meischberger keine.

Schmiergeldzahlungen
Hintergrund der Anklage ist eine Einmietung der Finanzbehörden in ein Porr-Gebäude in Wien (Brehmstraße). Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergeldzahlungen und ermittelte auch gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Freund von Meischberger. Die Ermittlungen gegen Grasser wurden in dieser Causa eingestellt, übrig blieb die 600.000-Euro-Rechnung der Porr-Tochterfirma.