Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein Stabilitätsprogramm beschlossen, das gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken soll. Konkret soll das Defizit von 4,7 % im Jahr 2010 auf 2,7 % 2013 gedrückt werden. Der Einsparungsbedarf beziffert sich damit auf brutto 5,8 Mrd. Euro.
Finanzminister Pröll sprach nach dem Ministerrat von einer "Mammutaufgabe". Einen Konsolidierungspfad in dieser Höhe habe es bisher noch nie gegeben. Er betonte, dass dabei ein "ausgabenseitiger Schwerpunkt" zu setzen sei. Kommende Steuererhöhungen schloss er zwar nicht aus, bekräftigte aber: "Wer heute über Steuererhöhungen diskutiert, nimmt den Druck von Strukturänderungen." Einsparen will Pröll vor allem in der Verwaltung.
Pröll definierte die weitere Vorgangsweise: Erster Schritt ist die politische Einigung über das Bundesfinanzrahmengesetz, die im März erfolgen und im Mai im Parlament beschlossen werden soll. Dieses macht den Ressorts Vorgaben für ihre Ausgabenplanung. Im weiteren soll im Spätherbst über das Jahresbudget 2011 Einigung erlangt werden. Für 2012 und 2013 soll es ein Doppelbudget geben, das 2011 beschlossen werden soll.
Kanzler Faymann zeigte sich stolz darauf, in dieser Frage in der Koalition Einigkeit erzielt zu haben. Es sei durch alle Bereiche entscheidend, "dass wir Sparpotenziale offensiv aufgreifen". Gleichzeitig pochte er auf die Bedeutung des Sozialsystems und der Bildungschancen in Österreich.
Faymann sprach allerdings auch von "sinnhaften Einnahmenpositionen", die zu diskutieren seien. Konkret nannte er einmal mehr eine Finanztransaktionssteuer, diese sehe er nicht im Widerspruch mit einer "Banken-Solidarabgabe". Auch Pröll zeigte sich der Finanztransaktionssteuer nicht abgeneigt. Er sehe Chancen für eine Realisierung und einen möglichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich aus dieser Position.
Pröll erklärte, das Stabilitätsprogramm sei Basis für gesundes Wachstum und es dürfe keinen "neuen Schuldenrucksack für unsere Kinder" geben. Die Einsparungserfordernis ist aus Prölls Sicht durchaus realistisch. Schon Mitte der 90er Jahre habe man innerhalb eines Jahres 2,7 Mrd. Euro sparen müssen. Die Aufgabe sei also realisierbar und er sei froh darüber, dass Österreich anderen EU-Staaten in dieser Frage voraus sei, so der Finanzminister.
