Im Tauziehen um die "Digitale Dividende" haben sich die Telekomunternehmen offenbar gegen die TV-Sender durchgesetzt. Infrastrukturministerin Bures kündigte gemeinsam mit Medienstaatssekretär Ostermayer die Vergabe der freiwerdenden Frequenzen an den Mobilfunk an. Dies soll am Dienstag im Ministerrat auf Schiene gebracht werden.
Die Frequenzen sollen dem Ausbau des mobilen Internet, vor allem im ländlichen Raum, dienen. Bures sieht darin "die Grundlage für Investitionen, neues Wachstum und Beschäftigung". Medienstaatssekretär Ostermayer erwartet sich "eine neue Qualität der Informationsübertragung". Beide streben einen offiziellen Regierungs-Beschluss im Ministerrat über die weitere Vorgehensweise zur Neuvergabe der Frequenzen vor dem Sommer an. Die Versteigerung auf EU-Ebene kann demnach frühestens Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen und damit deutlich vor dem bisher genannten Jahr 2015.
Die "Digitale Dividende" betrifft den Frequenzbereich zwischen 790 und 862 Megahertz (MHz): Weil digitales Fernsehen mit einem deutlich "schlankeren" Signal auskommt als das ältere analoge TV, werden diese Frequenzen für die Ausstrahlung des digitalisierten Fernsehprogramms nicht mehr benötigt und können künftig anderweitig genutzt werden. Zuletzt haben sich Mobilfunker und TV-Anstalten ein heftiges Tauziehen um die Frequenzen geliefert.
Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hat allerdings eine klare Präferenz pro Mobilfunk ergeben. Konzertveranstalter befürchten dann eine Störung der Funkmikrofone ihrer Tonanlagen, wenn Handys künftig im neuen Frequenzbereich funken. Ein ähnliches Problem könnte es bei Kabel-TV-Kunden geben, deren Fernsehempfang gestört würde und deren TV-Boxen ausgetauscht werden müssten. Lösungen für diese Fragen wollen Bures und Ostermayer bis zum Sommer finden.
