Mögliche Staatshilfe für GM polarisiert in Deutschland

Nach dem geplatzten Magna-Deal stehen nun mögliche Staatshilfen für General Motors und die Frage nach der neuen Führung bei Opel im Fokus. Während deutsche Politiker Zahlungen von Staatsgeld an Vorleistungen aus Detroit knüpften, warnte die EU-Kommission, Hilfen dürften nicht an den Erhalt deutscher Werke gekoppelt werden.

Nach dem Willen der deutschen Bürger dürfte es überhaupt kein Geld mehr für Opel geben: 66 % sind laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" (BamS) gegen einen solchen Einsatz von Steuermitteln.

Laut "Handelsblatt" kommt GM-Chef Fritz Henderson heute (9.11.) nach Rüsselsheim, um die Sanierung der angeschlagenen Tochter voranzutreiben. GM suche bereits extern nach einem neuen Opel-Chef, der möglichst aus Deutschland kommen solle, schrieb die Zeitung und berief sich auf Konzernkreise. Mit der Vorlage des GM-Zukunftskonzepts wird für die nächsten Tage gerechnet.

Angesichts des geplatzten Magna-Deals empfahl der hessische Ministerpräsident Roland Koch GM, keine deutschen Hilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Natürlich könne GM Anträge auf Staatshilfe stellen. "Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, öffentliche Mittel könne es nur geben, "wenn die Standorte und die Beschäftigung insgesamt gesichert bleiben - zumindest in dem Rahmen, der mit Magna vereinbart war".

Zuvor hatte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchblicken lassen, dass er zu weiterer staatlicher Hilfe für Opel bereit wäre. Aus Brüssel kamen jedoch mahnende Worte: Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine an einen Arbeitsplatzerhalt geknüpfte Staatshilfe "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Berliner Zeitung".

Skeptisch zu Hilfen äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). GM könne zwar Hilfen aus dem Deutschlandfonds beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe".

Unter Protest verließ der frühere Continental-Chef Manfred Wennemer am Wochenende den Beirat der Opel-Treuhand. "Ich habe in einem Brief an Wirtschaftsminister Brüderle am Samstag meinen Rücktritt erklärt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der wirtschaftliche Sachverstand spiele in der Treuhand keine Rolle mehr. Wennemer saß für den Bund in der Treuhand. Er stimmte aber zur Verärgerung der Regierung nicht für den Magna-Deal.