Es liegt der Verdacht auf Untreue und falsche Aussage vor U-Ausschuss vor.
Im Tetron-Prozess hat der angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erklärt, dass seine Aussage im Ermittlungsverfahren, wonach er keine Zahlungen rund um Tetron bekommen habe, eine Schutzbehauptung gewesen sei. "Das war natürlich eine Schutzbehauptung, aber das durfte ich sagen", so Mensdorff-Pouilly am Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht.
Video: Mensdorff-Pouilly erscheint vorm Wiener Straflandesgericht:
Er habe zu diesem Zeitpunkt kein Interesse gehabt, dass seine Tätigkeit für die Telekom öffentlich wird. Im U-Ausschuss habe er dann gar nichts gesagt, weil sonst hätte er lügen müssen und sich strafbar gemacht. Seine Tätigkeiten seien später auf Wunsch seines Kunden, der Telekom Austria, als "Beratung im Projekt Alpha inklusive strategischer Kommunikation und Lobbying" über Mensdorff-Pouillys ungarische Firma MPA Budapest abgerechnet worden. Statt dem Projekt Tetron habe er das Projekt Alpha verrechnet.
"Verkauf uns das, das ist leichter", zitierte er den damaligen Telekom-Finanzvorstand Gernot Schieszler, nun Kronzeuge in den Telekom-Korruptionsaffären. Er habe sich nichts dabei gedacht, so Mensdorff-Pouilly, "noch dazu, wo es ähnliche Inhalte waren". Heute würde er das so nicht mehr machen. Der Vertrag sei von Schieszler und dem zweiten Angeklagten, den Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer unterschrieben worden.
"Schutzbehauptung"
"Wissen Sie noch, was im Ermittlungsverfahren gesagt haben", fragte der Staatsanwalt nach. Mensdorff-Pouilly meinte, er stehe zu seiner Schutzbehauptung. Er habe nicht gewollt, dass alles was er aussage, am nächsten Tag an die Medien weitergereicht werde, während "meine Frau irgendwas - keine Ahnung was - in der Politik machte". Mensdorff-Pouillys Frau ist die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
Mensdorff-Pouilly erklärte vor Gericht auch seine Aufgabe für die Telekom Austria rund um die Vergabe des Blaulichtfunks (Tetron). Die Telekom sei auf ihn zugekommen, weil sie aus dem Konsortium mit Motorola und Alcatel rauswollte. Fischer habe gesagt, er kenne bei Motorola niemanden, Mensdorff-Pouilly laut eigener Aussagen hingegen schon. Ziel sei gewesen, dass die Telekom nur mehr Lieferant ist. Über sein Honorar sei nicht gesprochen worden, aber jeder wisse, dass zwischen zwei und drei Prozent üblich sind.
