Alfons MENSDORFF-POUILLY

Tetron-Affäre

Nächster Prozess gegen Graf Ali gestartet

Es liegt der Verdacht auf Untreue und falsche Aussage vor U-Ausschuss vor.

Im Tetron-Prozess hat der angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erklärt, dass seine Aussage im Ermittlungsverfahren, wonach er keine Zahlungen rund um Tetron bekommen habe, eine Schutzbehauptung gewesen sei. "Das war natürlich eine Schutzbehauptung, aber das durfte ich sagen", so Mensdorff-Pouilly am Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht.

Video: Mensdorff-Pouilly erscheint vorm Wiener Straflandesgericht:


 Er habe zu diesem Zeitpunkt kein Interesse gehabt, dass seine Tätigkeit für die Telekom öffentlich wird. Im U-Ausschuss habe er dann gar nichts gesagt, weil sonst hätte er lügen müssen und sich strafbar gemacht. Seine Tätigkeiten seien später auf Wunsch seines Kunden, der Telekom Austria, als "Beratung im Projekt Alpha inklusive strategischer Kommunikation und Lobbying" über Mensdorff-Pouillys ungarische Firma MPA Budapest abgerechnet worden. Statt dem Projekt Tetron habe er das Projekt Alpha verrechnet.

"Verkauf uns das, das ist leichter", zitierte er den damaligen Telekom-Finanzvorstand Gernot Schieszler, nun Kronzeuge in den Telekom-Korruptionsaffären. Er habe sich nichts dabei gedacht, so Mensdorff-Pouilly, "noch dazu, wo es ähnliche Inhalte waren". Heute würde er das so nicht mehr machen. Der Vertrag sei von Schieszler und dem zweiten Angeklagten, den Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer unterschrieben worden.

"Schutzbehauptung"
"Wissen Sie noch, was im Ermittlungsverfahren gesagt haben", fragte der Staatsanwalt nach. Mensdorff-Pouilly meinte, er stehe zu seiner Schutzbehauptung. Er habe nicht gewollt, dass alles was er aussage, am nächsten Tag an die Medien weitergereicht werde, während "meine Frau irgendwas - keine Ahnung was - in der Politik machte". Mensdorff-Pouillys Frau ist die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

Mensdorff-Pouilly erklärte vor Gericht auch seine Aufgabe für die Telekom Austria rund um die Vergabe des Blaulichtfunks (Tetron). Die Telekom sei auf ihn zugekommen, weil sie aus dem Konsortium mit Motorola und Alcatel rauswollte. Fischer habe gesagt, er kenne bei Motorola niemanden, Mensdorff-Pouilly laut eigener Aussagen hingegen schon. Ziel sei gewesen, dass die Telekom nur mehr Lieferant ist. Über sein Honorar sei nicht gesprochen worden, aber jeder wisse, dass zwischen zwei und drei Prozent üblich sind.




 14:06

Verhandlung ist für heute beendet

Am Donnerstag folgt der nächste Verhandlungstag. Wichtigster Zeuge ist der ehemalige Telekom-Vorstand Gernot Schieszler.

 14:03

Befragung von Mensdorff ist zu Ende

 13:55

Mensdorff legt Kalendereinträge vor, die beweisen sollen, dass er nach london geflogen ist, um die Telekom-Motorola-Causa zu klären.

 13:54

An eine Telekom-Mitarbeiterin, die bei einer Projekt "Alpha"-Besprechung mit dabei gewesen sein soll, kann sich Mensdorff nicht mehr erinnern.

 13:40

Dass Mensdorff im Ermittlungsverfahren sagte, dass er keine Zahlungen rund um Tetron bekommen habe, sei eine "Schutzbehauptung" gewesen. Er wollte nicht, dass seine Arbeit für die Telekom öffentlich bekannt wird.

 13:40

Projekt "Alpha" sei auf Wunsch Schiezlers in der Rechnung gestanden.

 13:35

Mit Schieszler und der Telekom habe er sich dann auf 1,1 Millionen Euro geeinigt. Und er, Mensdorff, habe "auf ein paar viele Euro verzichtet".

 13:33

Mensdorff hat mit Alcatel gearbeitet, aber es gäbe keinen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Telekom.

 13:30

Mensdorff habe 2006 Fischer einen Vertrag über 30.000 Euro im Monat vorgelegt. Das ist dann eh nie passiert. Vor Verjährung hatte er keine Angst: "Bei mir langen viele Zahlungen erst Jahre später ein."

 13:27

"Fischer sagt er könne erst später bezahlen, dass sei aber kein Problem gewesen. Das ist auch bei anderen Unternehmen so üblich"

 13:25

Kein Gemüsehändler

"Honorar habe ich keines genannt, das ist nicht so wie beim Gemüsehändler."

 13:23

Mensdorff: "Fischer fragte an ob ich hm helfen könne die Telekom aus dem Konosortium rauzubringen ohne den Kontakt mit den Kunden zu verlieren." Durch kontakte habe er die Bestätigung erhalten, dass es trotzt Ausstiegs "hält".

 13:18

Der Richter holt ein Dokument heraus, in dem sein Name steht. Mensdorff verneint aber weiter: "Das war ich nicht, das war Heinrich."

 13:15

Ex-Telekom-Vorstand Fischer habe er ca. im Jahr 2000 kennengelernt. In der Ausschreibung des Blaulichtfunks sei er aber nicht involviert gewesen.

 13:11

Es geht weiter

Mensdorff-Poully betritt den Zeugenstand und bekennt sich nicht schuldig.

 12:44

20 Minuten Pause

Nach der Pause wird Mensdorff-Pouilly in den Zeugenstand berufen.

 12:42

Fischer bleibt dabei, damals sei ihm die Gage für Mensdorff billig vorgekommen.

 12:35

Die Sache war für Fischer erledigt, als die Telekom nicht mehr Teil des Konsortiums war und in der Rolle als Lieferant akzeptiert wurde.

 12:26

Fischer sei der Vertrag "damals sehr billig vorgekommen".

 12:15

"Eine Million Euro ist in einem Unternehmen wie der Telekom Austria nichts, was einem vom Hocker haut. Das ist völlig normal."

 12:12

Es gäbe zwar Verjährungsfristen bei der Telekom, doch habe er immer zu seinem Wort gestanden, so Fischer.

 12:08

Fischer Anwalt startet Befragung

 11:59

Mit einem anderen Vorstand hat Fischer den Vertrag nicht besprochen. "Es war ein mündlicher Vertrag."

 11:55

Es gab einen Bonus dafür, dass das Unternehmen sich ein Risiko gespart hat. Wieso Mensdorff seine erbrachte Leistung anders sieht, weiß ich nicht. Es gab eine Leistung, sie wurde nur später abgerechnet.

 11:53

Fischer: "Der Deal hat bis zu 25 Millionen Euro an Umsatz gebracht." - Staatsanwalt: "Dann ist eine Million Gage aber schon viel?"

 11:52

Die Bezahlung von Mensdorff wurde möglich, als Fischer aus der Telekom ausschied.

 11:51

"Nach außen hin sieht es nicht gut aus wenn sie einen Vertrag mit Mensdorff abschließen. Aber Sie glaubten, dass sich eine Million für ihn ausgeht?" Fischer: "Ja."

 11:49

Fischer erklärt er war im Zusammenhang mit Motorola nicht einzelzahlungsberechtigt. Der Vertrag mit Mensdorff wurde von ihm alleine abgeschloßen. Über die Bezahlung wurde damals nicht gesprochen.

 11:43

Weiter geht es

Staatsanwalt Sackmann startet Befragung von Fischer.

 11:23

Und 10 Minuten Pause...

 11:21

Es geht weiter

Das Gericht lehnt die Anträge der Verteidiger ab, der Sachverständige wird bestellt.

 11:14

Verhandlung unterbrochen

Gericht zieht sich zur Beratung zurück.

 11:12

Auch der Anwalt von Mensdorff spricht sich gegen den Sachverständigen aus.

 10:56

Mensdorff-Pouilly und Fischer

mensdorff_fischer.jpg © APA/HERBERT NEUBAUER (c) APA/HERBERT NEUBAUER

 10:53

Streit um Sachverständigen

Richter will den Sachverständigen Kopetzky bestellen, Fischers Verteidiger sieht Befangenheit und lehnt ab.

 10:47

Was zwischen Schieszler und Mensdorff besprochen wurde, weiß ich nicht. Schieszler schichte mir dann den Vertrag. Geistig habe ich den Vertrag aufgerechnet. Das waren 6.000 Euro pro Monat, weniger als ein Mitarbeiter bei uns verdient.

 10:42

In einem Vertragsentwurf 2006 habe Mensdorff 30.000 Euro pro Monat gefordert. "Zu üppig. Bei meinem Ausscheiden habe ich [Kronzeuge, Anm. d.Red.] Schieszler darum gebeten das abzurechnen. Ich habe wahrscheinlich gesagt, dass es um mindestens eine Millionen Euro geht", so Fischer.

 10:38

Keine Unterlagen auffindbar

Mensdorff habe ihm Unterlagen gegeben, diese seien mittlerweile vernichtet worden. "Das ist völlig normal", so Fischer.

 10:33

Mensdorff sei von 2003 bis zur Fertigstellung der Ausschreibung für die Telekom tätig gewesen. Problematisch war, dass Mensdorff in einem anderslastigen politischen Lager war. Deswegen war Fischer froh, dass die Abrechnung nicht zum damaligen Zeitpunkt erfolgt sei. Sonst wäre eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich gewesen.

 10:27

Motorola habe dann akzeptiert, dass die Telekom sich auf die Rolle des Lieferanten zurückzieht. Dann kam der Zuschlag. Da die Geröte von Motorola so teuer waren, suchte das Innenministerium Möglichkeiten zum sparen. Das Ministerium fragte an ob die Telekom als Lieferant austeigen könne um dann einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen.

 10:26

Über Geld wurde nicht geredet. Üblich wären bei so einer Summe 0,5 bis 1 Prozent.

 10:21

Er habe sich an Mensdorff-Pouilly gewandt um eine Lösung zu finden aus dem Konsortium auszusteigen und trotzdem Partner zu bleiben.

 10:17

"Ich hatte Zweifel ob das Konsortium alles umsetzen könne. Die Leistungen der anderen waren auf einer anderen Ebene. Wir wollten uns zurückziehen und nur Lieferant sein. Auf einer Veranstaltung habe ich Mensdorff-Pouilly all meine Sorgen ausgeschüttet. Den Auftrag wollte ich nicht verlieren."

 10:10

"Die zweite Ausschreibung gab es nach technischen Problemen. Ich habe mich bereit erklärt, mit dem Konsortium Alcatel und Motorola zusammenzuarbeiten. Das war ein Risiko für die Telekom, zwischen 80 und 100 Millionen Euro war der Anteil am Projekt."

 10:06

"Wir haben viele Jahre zusammengearbeitet, es war aber nie eine Bestechung inkludiert."

 10:04

mensdorff_fischer.jpg © APA/HERBERT NEUBAUER (c) APA/HERBERT NEUBAUER

 10:01

Fischer im Zeugenstand

"Das erste Treffen mit Mensdorff-Pouilly habe 2001, 2002 stattgefunden."

 09:58

Mensdorff-Pouillys Verteidiger ist am Wort

"Es gab keinen Geldkoffer, es lief alles über Überweisung. Alles ist versteuert. Eine Leistung wurde erbracht: Kontakte nach Osteuropa."

 09:56

Verteidigung von Fischer am Wort

"Herr Fischer hat 2012 im U-Ausschuss die Wahrheit gesagt. Wir beantragen Freispruch."

 09:51

Staatsanwalt beendet Eröffnung

"Es wurden 1,1 Millionen Euro ausgegeben ohne dass diesem Geld eine Leistung gegenübersteht. Es geht um Untreue, um einen Scheinvertrag."

 09:50

"Wohin das Geld geflossen ist finden wir noch heraus, die Ermittlungen hierzu laufen."

 09:48

Bei der Befragung gab Mensdorff-Pouilly an, rund 2.000 Arbeitsstunden für die Telekom in dieser Causi geleistet zu haben. Fischer bestätigte bei der Befragung, dass Mensdorff-Pouilly "Leistungen erbrachte, aber für etwas anderes".

 09:46

Mensdorff-Pouilly "bevorzige Geldkoffer." Wo das Geld geblieben ist, wisse man jedoch nicht.

 09:42

Es sei Geld geflossen ohne Leistung. "Wir nennen das Untreue." Ex-Telekom-Chef Fischer habe den Vertrag unterzeichnet. Kronzeuge Schieszler habe bestätigt, dass es keine Gegenleistung für das Geld gab.

 09:39

Eröffnungsplädoyer

Staatsanwalt Sackmann beginnt: "Die Sache ist denkbar einfach." Es handle sich um einen Scheinberatervertrag zwischen der Telekom und Mensdorff-Pouilly.

 09:37

Es folgt die Überprüfung der Personalien der Angeklagten und die Vereidigung der Schöffen.

 09:32

Die Verhandlung ist eröffnet.

 09:30

Mensdorff-Pouilly ist da

Jetzt betritt auch Mensdorff-Pouilly den Saal. Anspannung merkt man ihm keine an, er nimmt auf der Anklagebank Platz.

 09:26

Der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer ist auch schon da und nimmt auf der Anklagebank Platz.

 09:15

Das Interesse der Medienvertreter an dem Prozess ist sehr groß. Zahlreiche Journalisten vor Ort.

 08:20

Alfons Mensdorff-Pouilly stand bereits 2013 vor Gericht. Damals wurde er vom Vorwurf der Geldwäsche und der Falschaussage freigesprochen. Wegen Beweismittelfälschung wurde Graf Ali aber zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt

 07:43

Die Staatsanwaltschaft geht in Zusammenhang mit den 1,1 Mio. Euro von Scheinrechnungen aus. Mensdorff-Pouilly habe im entscheidenden Zeitraum 2004 bis 2008 keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen" für die Telekom erbracht. Laut Anklageschrift hat Fischer erklärt, Mensdorff-Pouilly wäre in Zusammenhang mit dem Behördenfunkprojekt "Tetron" für die Telekom aktiv gewesen. Der Lobbyist selbst bestreitet das und soll wiederum angegeben haben, er habe Leistungen "im Bereich Telekom-Festnetz in den Jahren 2005 bis 2008" erbracht. Beide haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 07:20

Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) zeigte sich dort sehr schweigsam.

 06:49

In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (V) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei.

 06:23

Prozessstart um 9.30 Uhr

Der Untreue-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly am Wiener Landesgericht beginnt heute um 9.30. Wir berichten LIVE.