Die ÖBB Infrastruktur AG schreibt ihren Vorstand neu aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis 16. März, Anfang April werden dann Hearings der Kandidaten erwartet. Im neuen Vorstand dürften die aus dem blauen bzw. orangen Lager kommenden Vertreter schlechte Karten haben.
Dem Vernehmen nach könnte der bisherige Infrastruktur-Vorstandssprecher Andreas Matthä weiterhin Vorstandssprecher bleiben, auch Herwig Wiltberger und Georg-Michael Vavrovsky werden gute Chancen zugeschrieben, ihre Vorstandssessel zu behalten, heißt es. Matthä und Wildberger werden der roten, Vavrovsky der schwarzen Reichshälfte zugerechnet.
Hingegen dürften Gilbert Trattner, ehemals FPÖ-Bundesgeschäftsführer, und Arnold Schiefer, früher im Kabinett von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B), ihre Vorstandsposten verlieren. Während Trattner (60) in die Pension wechseln könnte, wäre für Schiefer (43) die Übernahme einer GmbH innerhalb der Infrastruktur AG möglich.
Anfang 2010 hatte die ÖBB Infrastruktur AG ihre Tätigkeit in neuer Struktur aufgenommen. Anfang Oktober 2009 war die Verschmelzung der ÖBB Infrastruktur Bau und der ÖBB Infrastruktur Betrieb angemeldet worden. Durch die Reform 2009 wurden die beiden aus der heftig kritisierten ÖBB-Reform 2005 entstandenen Töchter wieder zusammengeführt und zu einer einzigen rund 18.000 Mitarbeiter umfassenden ÖBB-Holding-Tochter fusioniert. Im gesamten ÖBB-Konzern sind rund 42.000 Personen beschäftigt.
Einsparungen bei Pensionen
Die ÖBB-Führung hat im Zuge der Verhandlungen um den Abbau von Pensionsprivilegien in staatlichen und staatsnahen Unternehmen konkrete Vorschläge gemacht. Demnach soll es Einschnitte bei Nebengebühren geben, die Einsparungen weit jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze brächten, berichtete die "Presse am Sonntag".
In einem Papier der ÖBB-Chefs Peter Klugar und Josef Halbmayr wird vorgeschlagen, bei den Nebengebühren, die für die Pensionsberechnung herangezogen werden, Abstriche zu machen. Als "ein Lösungsansatz" wird angeführt, die jährlich vorgesehene Anhebung der Nebengebührendurchschnittssätze, die zum Gehalt dazukommen, könnte "eingefroren" werden. Das bedeutet, statt der vorgesehenen Erhöhung von 10 auf 15 % bis 2020 würde es bei den heuer geltenden 12,15 % bleiben.
Der Aufwand des Bundes für die ÖBB-Pensionen hat sich seit 2004 bis heuer nach den Budget- und Rechnungshofdaten von 1,2 auf 2,1 Mrd. Euro erhöht. Die Ersparnis beim Einfrieren würde nach gemeinsamen Berechnungen der ÖBB mit Experten des Kanzleramtes bis 2068 insgesamt 145 Mio. Euro ausmachen. Bei einer Senkung auf die ursprüngliche Höhe von zehn Prozent wären es 270 Mio. Euro.
Allerdings spielt die ÖBB-Führung den Ball an die Politik weiter: Denn sie macht ausdrücklich aufmerksam, es seien gesetzliche Änderungen nötig. Bei einer nachträglichen Senkung auf 10 % kommt ein Problem hinzu: Es müsste jedenfalls "eine verfassungskonforme Lösung" gefunden werden.
Auf weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung weisen die ÖBB-Vorstände auch gleich hin: Die Belegschaftsvertretung der Eisenbahner stehe dem Vorschlag ablehnend gegenüber, weil die jährliche Anhebung der Nebengebührensätze Teil eines Gesamtpakets zu den ÖBB-Pensionen und einer Vereinbarung vom Dezember 1997 sei.
