Österreichs Steuerzahler dürfen sich auf das nächste Hilfspaket für die Wirtschaft einstellen.
Nach einem ersten, im Juli verabschiedeten Programm zur Stützung der Exportwirtschaft will das Finanzministerium nun in größerem Umfang nachlegen. Der Staat will milliardenschwere Haftungen übernehmen, um die dramatisch eingebrochenen Ausfuhren zu stützen, berichtet "Der Standard".
Demnach soll es um Garantien von 2-3 Mrd. Euro gehen. Nach den Plänen soll der Hebel bei den Kreditversicherern angesetzt werden. Unternehmen wenden sich an Kreditversicherer, um die Wahrscheinlichkeit des Zahlungsausfalls zu bewerten und um im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden den Schaden zu begrenzen.
Wegen der massiven Verschlechterung der Bonität bekommen viele Exporteure aber gar keine Absicherung mehr, weil die Risiken zu hoch sind, erläutert der Chef der Außenwirtschaftsorganisation in der Wirtschaftskammer, Walter Koren. Erst kürzlich habe ein Hersteller für eine Papierlieferung nach Serbien keine Versicherung bekommen.
Das ist aber nicht das einzige Problem. Kreditversicherer ihrerseits haben Schwierigkeiten, ihr eigenes Risiko rückzuversichern. Dabei will die Republik nun einspringen: Bereits seit Juli bietet der Staat den vier privaten Kreditversicherern in Österreich, das sind die Coface, Prisma, Atradius und OeKB-V, Rückversicherungen für "nichtmarktfähige" Risiken an. Mit "nichtmarktfähigen" Risiken sind Exporte außerhalb der OECD, etwa in die Ukraine, gemeint.
Noch im Herbst soll dem Bericht zufolge eine wesentliche Erweiterung stattfinden: Der Bund will mit den Kreditversicherern eine Vereinbarung abschließen, damit auch Exporte innerhalb der OECD und der EU vom Staat rückversichert werden können. Diese Maßnahme muss von der EU-Kommission genehmigt werden, das grüne Licht könnte bereits in den nächsten Tagen kommen, so Insider.
