Obama will mehr Aufsicht für den Staat

Obama macht Druck bei Finanzmarktreform

US-Präsident Obama hat den Druck verstärkt, bei der anstehenden Finanzmarktreform dem Staat mehr Aufsichtsmöglichkeiten zu geben und Schlupflöcher für schwarze Schafe zu schließen. Andernfalls sei die nächste Krise gewiss, warnte er am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache.

"Jeden Tag, an dem wir nicht handeln, bleibt das gleiche System, das zu den Rettungsaktionen geführt hat, intakt, mit genau den gleichen Schlupflöchern und Belastungen", sagte er. "Wenn wir nicht ändern, was zu der Krise geführt hat, verurteilen wir uns selbst dazu, sie zu wiederholen."

Der US-Kongress befasst sich derzeit mit einem Gesetz zur Finanzmarktreform, das nach Willen Obamas noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand der oppositionellen Republikaner dagegen. Obamas Demokraten haben sich unter anderem für einen Mechanismus zur Zwangsliquidierung großer Banken ausgesprochen, um einen Kollaps des Finanzmarktes zu verhindern. Erstmals soll auch der Handel mit den umstrittenen Derivaten reguliert werden. Am Freitag kündigte Obama sein Veto gegen jedes Gesetz zur Finanzmarktreform an, falls darin nicht auch der Derivate-Markt reguliert wird. Wie weit diese Regulierungen gehen sollen, ist aber auch bei den Demokraten umstritten. Die Republikaner lehnen das Gesetzesvorhaben ohnehin ab.

Derivate sind von variablen Basiswerten wie Rohstoffpreisen oder Aktienkursen abgeleitete, handelbare Papiere. Zu den Derivaten zählen Optionen und Termingeschäfte (Futures), für die im Börsenhandel gewisse Regeln gelten, aber auch zahlreiche sogenannte Finanzinnovationen, die in immer neuen Varianten auf dem Markt auftauchen.