Österreich schafft als einziges Land Kyoto-Ziel nicht

Das geht aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor. Die jüngsten Abschätzungen zeigen für die EU-15 sogar eine Mehreinsparung als vorgesehen: Statt die angepeilten 8 % schaffen die Länder gemeinsam sogar minus 13 %.

Der Bericht stützt sich auf Selbsteinschätzungen der Mitgliedstaaten. Dabei hat Österreich als einziges EU-Land angegeben, seine Treibhausgasausstöße im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 nicht in ausreichendem Maße reduzieren zu können, um den Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu genügen. Österreich wird seine Bemühungen in allen Bereichen intensivieren müssen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, mahnt die EEA.

CO2-Rechte werden zugekauft

Österreich, das sich im Kyotoprotokoll verpflichtet hat, seine Treibhausgasemissionen um 13 % zu senken, wird das nicht erreichen, weil es in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (Verkehr, Wärme), um gut 10 Mio. t unter dem Zielwert liegt.

Industrie und Energiewirtschaft können mit Hilfe des Zukaufs von "Verschmutzungsrechten" im Rahmen von internationalen Projekten (Clean Development-Mechanism und Joint Implementation; CDM/JI) voraussichtlich ihre Ziele erfüllen, geht aus dem von der Kommission vorgelegten Bericht hervor.

Die Lücke in den sogenannten "Non ETS"-Sektoren beträgt nach den Projektionen 10,2 Mio. t CO2 pro Jahr - das sind 12,9 % der Emissionen im Basisjahr (1990). Neben Verkehr/Transport und Heizung/Haushalte fallen in diese Kategorie auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft.

Energie und Industrie auf Kurs

Auf Kurs liegen dagegen die energieintensive Industrie und die Energieerzeuger, die beide dem Emissionshandel unterliegen. Diese haben im vergangenen Jahr nur mehr 32 Mio. t CO2 ausgestoßen, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren durchschnittlich 32,5 Mio. t emittiert hatten. Der Zielwert liegt zwar bei durchschnittlich 30,7 Mio. t, 10 % davon dürfen jedoch über die Kyotomechanismen erworben werden. Darüber hinaus hat der Produktionseinbruch in der Industrie erst im Herbst 2008 begonnen.

Gemäß den im vergangenen Frühjahr bekanntgegebenen Zahlen liegt die EU-15 2007 bereits um fünf Prozent unter dem Basisjahr. Nach den nun zusammengetragenen Daten der Nationalstaaten aus 2008 werden im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 die Emissionen um 6,9 % unter dem Basisjahr liegen. Dazu treten noch emissionsmindernde internationale Projekte (CDM/JI), Aufforstungen und andere Maßnahmen, die schließlich zu dem Rechenwert von bis zu 13,1 % führen, geht aus dem Bericht der Kommission hervor.

Berlakovich will schnell Klimaschutzgesetz

Umweltminister Berlakovich sieht nun den Anlass gegeben, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen: Es brauche "eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwarte er sich eine entsprechende Unterstützung aller Beteiligten, konkret von "Bund, Ländern und Wirtschaft".

Das Klimaschutzgesetz werde von den "mit-zuständigen Bundesstellen, dem Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums noch geblockt", kritisierte Berlakovich. Die Länder hätten sich bereits dazu bekannt. Das Klimaschutzgesetz soll konkret die Zuteilung von Emissionsmengen für Einzelbereiche wie Verkehr, Industrie und Raumwärme enthalten. Außerdem soll ein geeigneter Sanktionsmechanismus bei Überschreitung von Emissionshöchstmengen eingeführt werden.

Für Berlakovich ist jedenfalls klar, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz in Österreich "noch nicht engagiert genug" gewesen seien. "Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Unverbindlichkeiten ist vorbei." Das Klimaschutzgesetz wurde von Berlakovichs Amtsvorgänger Pröll ins Spiel gebracht, der damit aber zunächst am Widerstand der Länder gescheitert war.

Scharfe Töne

Wenig überraschend hagelte es harsche Kritik aus der Opposition und den Reihen der Umweltschützer: FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer zeigte sich schlicht verärgert, die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner findet das Ergebnis des Berichts "peinlich" und das BZÖ befürchtet, dass Österreich zum "Sitzenbleiber" mutiert. Greenpeace sprach von einem "Scherbenhaufen" der heimischen Klimapolitik.

Hofer fordert legistische Maßnahmen: Aufgrund des "Debakels" sei ein Erneuerbares Energien Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands notwendig, sagte er in einer Aussendung. Brunner sieht in Österreich ein "ehemaliges Umwelt-Musterland". Auch sie fordert Maßnahmen im Bereich Erneuerbare: Umweltminister Berlakovich müsse vor der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zumindest einen Zeitplan für ein Ökostromgesetz vorlegen, das seinen Namen verdiene. Außerdem brauche es ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.

BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar sieht als Grund für das Versagen eine "enge Verquickung zwischen der rot-schwarzen Regierung und der Energielobby". Um die CO2-Reduktionsziele erfüllen zu können, müsse ein Umdenken stattfinden und endlich die Kostenwahrheit im Vordergrund stehen. "In Wahrheit sind die erneuerbaren Energien für die Österreicher nämlich langfristig günstiger als die konventionellen Energien."

Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl sieht Milliardenzahlungen wegen der Nichterreichung der Kyoto-Ziele auf Österreich zu kommen: Das Land liege knapp 100 Mio. t CO2 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von dreizehn bis fünfzehn Euro pro Tonne CO2 komme es somit zu einer Summe von weit über 1 Mrd. Euro. "Österreich hat inzwischen keine andere Wahl mehr, als sich von der eigenen Verschmutzung freizukaufen", so Schinerl. Das sei deutlich mehr, als jeweils in die letzten beiden Konjunkturpakete investiert wurde.