Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Österreich vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 von der grauen Liste der OECD-Steueroasen gestrichen wird. Bisher seien zwölf Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert und drei davon heute unterzeichnet worden, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit.
"Wir haben heute wieder drei Doppelbesteuerungsabkommen gemäß den OECD-Standards mit Großbritannien, Dänemark und Norwegen unterzeichnet und unsere bisherigen Anstrengungen sind erst kürzlich vom Ecofin gewürdigt worden. Jetzt geht es darum, die restlichen Doppelbesteuerungsabkommen schnell zu unterzeichnen und bis zum G-20-Treffen in Pittsburgh von der grauen Liste gestrichen zu werden", so Pröll nach dem heutigen Ministerrat.
Man arbeite intensiv mit den Botschaften vor Ort zusammen, um das Ziel Österreichs so rasch wie möglich zu erreichen. Mit dieser neuen Regelung gehe das Finanzressort bewusst einen Schritt auf die OECD zu, um großen Schaden vom Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abzuwenden und dabei gleichzeitig das Bankgeheimnis für alle Österreicher zu wahren, so Pröll.
Zum heutigen Beschluss für eine Änderung des Bundesvergabegesetzes sagte Pröll, dass es in Hinkunft europaweit mehr Transparenz und Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben geben soll. "Wir wollen eine qualitative Verbesserung bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung. Wir brauchen ein Vergaberecht mit Biss und berücksichtigen auch den Klima- und Umweltschutz", so der Finanzminister. Erstmals werden externe Kosten, wie Energie und Umweltauswirkungen, bei der Beschaffung einbezogen.
