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Sparpaket

ÖSTERREICH-Umfrage: Herr Pröll, so wollen wir sparen

Während im Finanzressort Sparpläne gewälzt werden, erhob ÖSTERREICH, wo die Österreicher sparen wollen: Bei Kultur und Arbeitslosen.

Schnitte bei Kultur und Arbeitslosen – Finger weg von Pensionen und Urlaubsgeld. ÖSTERREICH ließ die Österreicher vom Gallup-Institut zur Budget-Misere befragen. Und ihr ganz persönliches Sparpaket schnüren, das wir hiermit Finanzminister Josef Pröll überreichen.

Österreicher schnüren sich ihr eigenes Sparpaket

Dabei zeigte sich: Große Einigkeit herrscht bei der Bevölkerung darüber, dass gespart werden muss. Und: Die Kulturnation Österreich setzt den Rotstift ausgerechnet bei den Kultursubventionen für Festspiele, Theater, Literatur, usw. an. 70 % der Befragten sind dafür, dass hier gekürzt wird. Bemerkenswert: Vor allem ÖVP- und FPÖ-Wähler sind mit 73 bzw. 76 % für weniger Kultursubventionen.

Und die Österreicher nehmen auch die knapp 230.000 Arbeitslosen ins Visier: 67 % wollen die Kurse des Arbeitsmarkt-Service AMS kürzen.

Streichkonzert bei Kultur, AMS und dem Straßenbau

Überraschend: Gleich dahinter liegt mit 66 % die Kürzung von Straßenbau-Projekten – es geht also dem liebsten Spielzeug der Österreicher, dem Auto, an den Kragen. Alle anderen Kürzungsprojekte finden nur relative Mehrheiten, bleiben also unter 50 %: So sind 47 % dafür, bei den Subventionen für die Bauern zu sparen – wobei hier die Meinungen unter den Parteianhängern weit auseinandergehen: So sind 60 % der FPÖler und 50 % der SPÖ-Anhänger der Ansicht, bei den Bauern muss hineingeschnitten werden – aber nur 37 % der Grün-Anhänger.

Auch bei Sparideen für Studenten und Familien scheiden sich die Partei-Geister: So wollen 60 % der ÖVP-Fans bei Stipendien sparen – aber nur 14 % der Grünen. Spannend: 46 % der Familienpartei ÖVP wollen die 13. Familienbeihilfe streichen, hier zeigen sich die SPÖ-Wähler am familienfreundlichsten: Nur 31 % Rote können sich hier Schnitte vorstellen.

Nur 18 % der SPÖler wollen bei Renten sparen

Finger weg von Pensionen und Urlaubsgeld – auch das ist eine Botschaft an Pröll: Nur 30 % würden ein Einfrieren der Pensionen billigen, gar nur 29 eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts. Auch hier Differenzen: Naturgemäß können sich SPÖ-Wähler bei den Pensionen am wenigsten Einsparungen vorstellen.

Vorhaben

Realisierung

Einfrieren der Pensionen : Mindestpensionisten ausgenommen

70 %

Null-Lohnrunde für Beamte : Scheitert es an Gewerkschaftswiderstand?

60 %

Wegfall des 13. Monatsgehalts : Politisch kaum durchsetzbar

10 %

Weniger Uni-Stipendien : Gilt als ausgemachte Sache

80 %

AMS-Kurse werden gestrichen: Bereits beschlossen

100 %

Aus für 13. Familiengeld: Es wird noch eifrig gerechnet

60 %

Weniger Subvention für Kultur : Weniger für Salzburger Festspiele & Co.

100 %

Alleinverdiener-Absetzbetrag : Soll für Hausfrauen fallen

70 %

Tunnelbau-Stopp : Offen, wie viele betroffen sind

80 %

Teurere Vignette: Höhe ist noch offen

90 %

Aus für Hackler-Pension : SP leistet totalen Widerstand dagegen

30 %

Weniger Geld für Bauern : Streit über die Höhe der Streichung

90 %

Besteuerung der Überstunden : Offen ist, wie hoch sie besteuert werden

60 %

Pendlerpauschale verringert: SPÖ allerdings dagegen

40 %

Weniger Förderung für Wirtschaft : Subventionen werden durchforstet

100 %

Null-Lohnrunde für Politiker : Zwischen SPÖ und ÖVP paktiert

100 %

Mineralölsteuererhöhung um 5 Cent: Gilt als ausgemachte Sache

90 %

Mehrwertsteuererhöhung um 1 %: Politisch nicht durchsetzbar

20 %

Höhere Besteuerung 13. Monatsgehalt : Leichte Anhebung könnte kommen

30 %

Höhere Selbstbehalte bei Gesundheit : Und weniger bezahlte Leistungen

40 %

Teurere Theater-Karten : Betrifft alle subventionierten Karten

90 %

Teurere Zigaretten : Anstieg der Tabaksteuer

90 %

Die geheimen Sparpläne und der Polit-Kampf darum

VP-Finanzminister Josef Pröll macht keinen Hehl daraus: „Ja, ich halte an meinem Sparkurs fest. Die Menschen wollen, dass man eine Linie vorgibt und ihnen die Wahrheit sagt.“ Ob ihnen – den Menschen in Österreich – diese Wahrheit dann allerdings wirklich gefallen wird, bleibt abzuwarten.

Immerhin steuert die Republik auf das härteste Sparpaket aller Zeiten zu. Hinter den Kulissen beraten vor allem zwei Wirtschafts-Granden Pröll und SP-Kanzler Werner Faymann: Ex-VP-Finanzminister Johannes Ditz (Pröll) und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (Faymann).

Die radikalen Pläne der Beamten & Experten

Ditz erklärte bereits kürzlich im ÖSTERREICH-Gespräch, dass er für starke Veränderungen sei: Das 13. Familiengeld müsse fallen und das Steuersystem neu aufgestellt werden. Pläne, die auch die Beamten im Finanzministerium wälzen. Geht es nach ihnen, soll auch das 13. und 14. Gehalt für Arbeitnehmer fallen. Die Schlachtung dieser „heiligen“ Kuh hat Pröll aber schon abgelehnt. Immer noch angedacht wird dafür eine höhere Besteuerung des Urlaubsgeldes.

So gut wie sicher ist das Einfrieren der Pensionen – eine Null-Lohnrunde für Rentner. Allerdings wird es Ausnahmen geben: Mindestpensionisten sollen eine Prämie erhalten. Höhere Pensionen gehen leer aus.

Kultur und Infrastruktur müssen eisern sparen

Ausgemachte Sache ist auch ein Minus für die Kultur: Festspiel-Events sollen weniger Förderungen erhalten. Auch das Infrastrukturressort muss sparen. SP-Ministerin Doris Bures meint: „Und da werden eben nicht alle Projekte umsetzbar sein.“ Der Brenner-basistunnel­ausbau und der Koralmtunnel werden auf Eis gelegt. Zudem drohen auch noch weniger Leistungen im Gesundheitsbereich...