UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, den Klimaschutz über innenpolitische Erwägungen zu stellen.
"Jetzt ist nicht die Zeit, sich mit innenpolitischen Herausforderungen zu beschäftigen", sagte Ban in Kopenhagen. "Wir müssen uns mit den globalen Herausforderungen beschäftigen." Anfang Dezember findet in der dänischen Hauptstadt ein Weltklimagipfel statt, bei dem der Nachfolger des Kyoto-Vertrags verabschiedet werden soll. Bis dahin seien nur noch zehn Verhandlungstage bei verschiedenen Treffen angesetzt, warnte Ban.
Verspätung bei US-Klimagesetz
Die USA werden nicht mehr rechtzeitig zum Umweltgipfel in Kopenhagen ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft setzen. Die für Klimafragen zuständige Direktorin im Präsidialamt, Carol Browner, sagte in Washington, das Gesetzgebungsverfahren werde bis Dezember nicht abgeschlossen sein. "Wir würden gerne den Prozess zu Ende gebracht haben", sagte sie. "Das wird nicht gelingen."
Präsident Barack Obama signalisierte indes seine Bereitschaft, persönlich zu den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrag zu kommen. Die Konferenz sei im Moment nicht auf Ebene der Staats- und Regierungschefs angesetzt, sagte sein Sprecher Robert Gibbs auf dem Rückflug von der IOC-Entscheidung in Kopenhagen über die Vergabe der Olympischen Spiele 2016 an Rio de Janeiro. "Wenn sich das ändert, würden wir ganz sicher sein Kommen erwägen."
Obama hat einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Projekte erklärt. Am Kyoto-Abkommen haben sich die USA nicht beteiligt. Insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer machen ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen nicht zuletzt von den Zusagen der weltgrößten Volkswirtschaft abhängig. Ein offenes Gesetzgebungsverfahren dürfte dabei die Position des Präsidenten schwächen.
Das Repräsentantenhaus hat zwar bereits mit knapper Mehrheit einen weitreichenden Gesetzentwurf verabschiedet. Im Senat wurde jedoch erst in dieser Woche ein entsprechender Text vorgestellt. Ob er die notwendige Mehrheit erhält, ist unklar. Selbst wenn es dazu kommen sollte, müssten dann die Versionen der jeweiligen Kammern zur Deckung gebracht werden. Das beherrschende Thema im Kongress und in der amerikanischen Innenpolitik ist gegenwärtig aber die Reform des Gesundheitswesens.
