Die EU-Kommission hat am Mittwoch (22.7.) grünes Licht für den Ausbau von Ökostrom in Österreich gegeben. Die geplanten subventionierten Einspeisetarife für Ökostrom-Erzeuger wurden genehmigt, geprüft wird aber weiter die vorgesehene Regelung für Großkunden - der "Industriedeckel". Für die Stromkunden heißt der Ausbau, dass sie in Zukunft mehr für den Strom zu zahlen haben.
Wie viel höher die neuen Zuschläge für "sauberen" Strom ab 2010 sein werden, sei noch in Berechnung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Seit September 2008 lag das Ökostromgesetz zur Notifikation in Brüssel. Kritikpunkt war und ist eine Kostengrenze für energieintensive Industriebetriebe. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass große Stromverbraucher von einem Teil der Mehrkosten durch die Ökostromzuschläge befreit werden, wenn die Aufwendungen für Ökostrom höher als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes sind.
Der Teil des Ökostromgesetzes, der von der EU-Kommission bewilligt wurde, soll im September im österreichischen Parlament nun quasi neu beschlossen werden. Dazu wird allerdings wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Unterstützung der Opposition benötigt. Aktuell zahlt ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr 34 Euro Ökostromzuschlag. Mit dem Ausbau der alternativen Energieträger werden die Förderungen und somit auch der Zuschlag für den Kunden erhöht.
Wirtschaftsminister Mitterlehner bedauert, dass Brüssel den "Industriedeckel" nicht genehmigt und ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet hat. Die Kostenbelastung der Industrie sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch problematischer als in der Hochkonjunktur. Mitterlehner will nun mit der Industrie über alternative Lösungen Gespräche aufnehmen.
Die Wirtschaft bezeichnete ein Inkrafttreten der neuen Ökostrom-Förderregeln ohne die zugesagte Kostenbegrenzung für die energieintensive Industrie umgehend als "nicht akzeptabel". Erfreut zeigten sich der Umweltdachverband, die Kleinwasserkraftbetreiber und Umweltminister Berlakovich: Damit sei "der Weg zur Förderung von Ökostrom endlich frei geworden", so der Minister.
