"Wir sind guter Dinge, dass sich die Situation nicht mehr so aufschaukelt wie vor einem Jahr", sagte er nach einer EU-Ratssitzung der Energieminister.
Im Jänner 2009 war es nach einem Zahlungsverzug durch die Ukraine zu einer
zweiwöchigen Einstellung der Gaslieferungen durch die über die Ukraine
laufende Pipeline gekommen. Mitterlehner verwies auf die Ende vergangener
Woche erfolgte Zahlung der Novemberrate durch die ukrainische Naftogaz -
dies sollte Österreich zumindest "ruhige Weihnachtsfeiertage und
ebensolchen erste Jännertage" bescheren.
Er verhehlte aber
nicht, dass sich das Bild rasch nändern könnte. Die nächste der monatlich
fälligen Zahlungen muss am 7. Jänner entrichtet werden. Am 17. Jänner wählt
die Ukraine.
Richtlinie frühestens im 1. Halbjahr 2010
Die Energieminister diskutierten in Brüssel Krisenmechanismen, sollte es zu
erneuten Mangelsituationen kommen - nämlich über die Zuständigkeiten von
Gasversorgern, Regierungen und EU-Kommission, über die Einführung
verpflichtender Versorgungsstandards und darüber, welche Bevölkerungsgruppen
zu den geschützten Verbrauchern gezählt werden sollen, die vorrangig
beliefert werden sollen.
Die Vorstellungen der Staaten weichen
voneinander ab - die Privathaushalte sollen auf jeden Fall dabei sein. Die
diskutierte Richtlinie würde für eine Krisensituation in den nächsten
Monaten freilich kaum mehr hilfreich sein - das Dokument wird frühestens
unter der spanischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet
werden.
Während der Grundsatz der "Solidarität" zwischen den EU-Mitgliedern - insbesonders Nachbarn - unumstritten ist, ist derzeit u.a. noch die Frage offen, welches Gremium darüber befinden soll, welche Lieferungen in welche Länder Vorrang vor anderen erhalten sollen. Mitterlehner kann sich dazu am ehesten regionale Ausschüsse vorstellen.
Unterdessen bemüht man sich in Österreich, zu Jahresanfang eingerichtete tachnische Provisorien zu dauerhaften Einrichtungen auszubauen. Konkret geht es um Vorrichtungen, die es erlauben, dis Flussrichtung des Edgases umzudrehen ("reverse flow"). Vier solcher Projekte werden im Rahmen des EU-Konjunkturpakets, für das 5 Mrd. Euro zugesagt sind, mit 10 Mio. Euro gefördert. Weiters werden die Gaspipeline Nabucco mit 200 Mio. Euro und eine 380-KV-Leitung nach Ungarn mit 20 Mio. Euro aus Gemeinschaftsmitteln unterstützt.
Bereits am Sonntagabend haben die Energieminister entschieden, die neue Energie-Regulierungsbehörde (ACER) im slowenischen Ljubljana anzusiedeln. Die Minister befanden darüber hinaus über neue Energiekennzeichnungen sowie über Nachschärfungen bei der Gebäuderichtlinie, für die im Fall von Renovierungen erhöhte Standards gelten werden. Die Materie muss aber erst noch vom Europäischen Parlament behandelt werden.
