Die E-Wirtschaft steht neuen Energiesteuern, so sie nur in Österreich eingeführt werden, äußerst skeptisch gegenüber. Die nun angedachte CO2-Steuer ohne Ausnahmen für thermische Kraftwerke könnte dazu führen, dass heimischer Strom aus effizienten Anlagen gegenüber Importstrom aus älteren oder Atomkraftwerken an Konkurrenzfähigkeit verliert, befürchtet der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ).
Frankreich habe beispielsweise den Emissionshandelssektor von der geplanten Kohlendioxid-Abgabe ausgenommen. "Eine Ökologisierung des Steuersystems muss auf jeden Fall eine stimmige Paketlösung umfassen, die auf den Energiebinnenmarkt der EU abgestimmt ist", forderte VEÖ-Generalsekretärin Barbara Schmidt.
Die Arbeiterkammer (AK) ist mit den aktuellen Ökosteuer-Vorschlägen weiterhin unzufrieden und ortet "Mogelpackung auf Kosten der Arbeitnehmer". Während die Erhöhung der MöSt jene am härtesten treffe, die schon jetzt am wenigsten verdienen, würden andere ausgenommen. "Das ist Klientelpolitik und keine faire Ökologisierung des Steuersystems", so AK-Umweltexperte Thomas Ritt. Die von Umweltminister Berlakovich angedachte CO2-Steuer begünstige nicht nur die Intensivlandwirtschaft, sondern die Atomlobby, da Atomstrom dann noch günstiger würde.
Das BZÖ kritisierte die "sogenannte Ökosteuer" erneut als "reine Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers", die keinen ökologischen Lenkungseffekt habe und zudem die Autofahrer treffe. Der orange Umweltsprecher Robert Lugar sprach sich indes wiederholt für die Spreizung der NOVA mit einer steuerlichen Begünstigung für treibstoffsparende Autos und einem Aufschlag für Spritfresser aus.
Grundsätzlich positiv stehen hingegen die Grünen den VP-Plänen gegenüber - wie ernst die Absichten von Berlakovich und Finanzminister Pröll sind, werde sich aber erst weisen. Eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger bei gleichzeitiger Lohnnebenkostensenkung entspreche jedenfalls dem, was die Grünen und Experten schon lange gefordert hätten, so die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Wichtig sei, die neue Steuer weitgehend aufkommensneutral zu gestalten - hier verstricke sich die ÖVP allerdings in Widersprüche.
