Tiwag-Boss Bruno Wallnöfer sind Wasserrahmen-Richtlinie und UVP-Gesetz ein Dorn im Auge.
Trotz politischer Willensbekundungen und EU-Klimaziele sei die Wasserkraft in Österreich keineswegs auf der Überholspur. Bei konkreten Projekten zeige sich vielmehr eine laufende, "massiv bedrohliche" Verschlechterung des rechtlichen Rahmens. Das Innkraftwerk Telfs etwa stecke schon in der Vorprüfung und könne frühestens 2011 eingereicht werden.
Die österreichische Energiepolitik stehe zu jener der EU "in durchaus tiefem Widerspruch", sagte Wallnöfer bei der 13. Handelsblatt Jahrestagung "Energiewirtschaft Österreich 2009" in Wien. Während die EU das Konzept des Strombinnenmarkts verfolge, sprächen heimische Politiker zunehmend von der "Energie-Autarkie".
Nicht nur angesichts des hohen Erdöl- und Gasanteils am Energieverbrauch sei dies eine "groteske Zielverfehlung". Wallnöfer würde das Wort "Energie-Autarkie" daher am liebsten zum "Unwort des Jahres" küren. Auch bei der "österreichischen Energiestrategie" der Regierung werde wohl nicht mehr herauskommen als eine "Wunschzettelsammlung ans Christkind".
Die UVP-Novelle 2009 stellt für Wallnöfer keine Interessenabwägung zwischen Umweltschützern und E-Wirtschaft dar. Entgegen der Intention, die Bewilligungsverfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, "ist es jetzt noch schwieriger geworden". Beim Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz etwa hätten sich nach zweieinhalb Jahren Vorarbeit 40 Ordner mit 9.000 Seiten und 700 Pläne angesammelt. Zur APA sagte Wallnöfer, dass das Projekt in den nächsten Wochen einreichfertig sei. Allerdings sei noch unklar, in welchem Umfang die Behörden die Altanlage ins UVP-Verfahren einbeziehen. Der Tiwag-Chef ist aber guter Dinge und hofft, "in den nächsten Monaten" wirklich einreichen zu können.
Rückbau wird befürchtet
Viel Schlimmeres befürchtet der Tiwag-Boss bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese werde hierzulande als Vorwand genommen, um die Interessen "ökofundamentalistischer Kräfte" durchzusetzen. Schon die Entwürfe der Verordnungen zum "Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan" (NGP) und zur "Qualitätszielverordnung Oberflächengewässer" (QZVO) ließen eine wasserkraftfeindliche Grundhaltung erkennen.
Demnach wäre ein Ausbau der heimischen Wasserkraft de facto nicht mehr möglich, es müssten sogar bestehende Anlagen rückgebaut werden, so Wallnöfer. Die Politik müsse jetzt endlich ihre Versprechen (Stichwort "Masterplan Wasserkraft") endlich einlösen.
Für das Grenzkraftwerk am oberen Inn, das die Tiwag im Konsortium mit Verbund (50 Prozent) und den Engadiner Kraftwerken (14 Prozent) errichten will, erwartet Wallnöfer den Baubeginn erst für 2011, wie er zur APA sagte. Mit dem schon seit drei Jahren ausständigen UVP-Bescheid rechnet er zwar schon im Frühjahr 2010, Berufungen seien aber wahrscheinlich. Beim Innkraftwerk Telfs der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, an der die Tiwag 49 Prozent hält, brauche es zwar kein UVP-Verfahren, Probleme gebe es dennoch. Das Naturschutzgutachten sei "zu Unrecht extrem negativ" ausgefallen. Jetzt liege es an den Behörden, weitere Gutachten zuzulassen.
Dass die Tiroler ÖVP den Tiwag-Chef im September "vorgeladen" hat, weil die Umsetzung der Kraftwerksprojekte zu langsam vorangeht, will Wallnöfner so nicht sehen. Er habe sich "selbst eingeladen" und habe der ÖVP "erklärt, es kommt nicht allein auf den Projektwerber an". Unter Druck gesetzt worden sei er nicht.
