Am Weltklimagipfel in Kopenhagen wird es nach Einschätzung der Vereinten Nationen noch kein rechtsverbindliches Abkommen geben. Das sei nicht mehr möglich, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer. Bestenfalls könne es eine "politische Vereinbarung" geben, die den Rahmen abstecke.
Ein ratifizierungsfähiges Vertragswerk werde dies nicht sein. Die Details aus den Rahmenvereinbarungen müssten dann 2010 auf geplanten UN-Folgekonferenzen in Bonn (Mai/Juni) und in Mexiko (November oder Dezember) geklärt werden.
Wichtig sei aber, dass bereits im Dezember in Kopenhagen "eine umfassende und starke politische Vereinbarung" getroffen werde, die auch "Klarheit" über die Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern und Finanzhilfen für ärmere Länder beinhalte, sagte de Boer. Er sei zuversichtlich, dass ein solches Ergebnis noch erreicht werden könne. Dafür sei aber auch positiver politischer Wille und Engagement der Staats- und Regierungschefs notwendig.
Hoffnung ruht auf Merkel
Dabei setze er auch auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf ihre Rolle komme es in den nächsten Tagen und Wochen wesentlich an. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir mit ihrem Engagement eine starke EU-Position in Kopenhagen sehen werden." Merkel habe bereits als damalige Umweltministerin eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des Kyoto-Protokolls 1997 gespielt. Ihr sei es auch zuzuschreiben, dass die EU sich auf das Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 20 % bis 2020 (gegenüber 1990) festgelegt habe.
In Kopenhagen soll über ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen beraten werden. Auch die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, sind aktiv mit an Bord. Er sei überzeugt, dass auch die USA in Kopenhagen eine Vereinbarung wollten, sagte de Boer.
"Die Zeit läuft ab"
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die verbleibende Zeit zu intensiven Verhandlungen genutzt werden, sagte de Boer. "Die Zeit läuft ab." Die letzte UN-Verhandlungsrunde mit Regierungsvertretern vor dem Gipfel findet in der nächsten Woche in Barcelona (2.-6.11.) statt. Beobachter erwarten allerdings nur begrenzt Fortschritte. Minister-Verhandlungen sind nicht geplant.
Die Blicke der Klima-Diplomaten richten sich zunächst auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag (29. und 30.10.). Der EU-Gipfel muss das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU- Ratspräsidentschaft beschließen. Er hoffe, dass der Gipfel auch Klarheit über den Finanzbeitrag der EU schaffe und ein Finanzpaket schnüre, sagte de Boer.
Denn die Finanzierung des Klimaschutzes in ärmeren Ländern sei einer der Schlüssel für ein neues Abkommen. Ohne verlässliche Zusagen würden die Entwicklungsländer sich nicht bewegen und kein neues Abkommen mittragen.
