Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das erstmals in den USA ein Treibhausgas-Minus vorschreibt.
Die Vorlage sieht vor, den Ausstoß bis 2020 um 20 % im Vergleich zu 2005 zu senken. Außerdem ist die Einführung eines Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten geplant. Wegen des großen politischen Widerstands wurde mit einer langen Debatte gerechnet, ein Votum über die Vorlage könnte sich bis kommendes Jahr verzögern.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Vorlage und erklärte, "wir sind nun ein Stückchen näher an dem Ziel", den USA ein zukunftsfähiges Energiesystem zu verpassen. Der demokratische Senator John Kerry, einer der Autoren der Vorlage, mahnte seine Kollegen zur Eile: "Unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und Umwelt verlangen, dass wir die amerikanische Art und Weise der Energienutzung neu erfinden." Die Republikaner kündigten jedoch umgehend massiven Widerstand an.
Kongress berät eigenen Gesetzesvorschlag
Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Der CO2-Ausstoß soll dieser Vorlage zufolge bis 2020 um 17 % im Vergleich zu 2005 sinken.
Im Vergleich zu 1990, das bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz bisher als Basisjahr galt, würden damit allerdings nur 4 % weniger Treibhausgase ausgestoßen. Nach der Vorlage der Demokraten im Senat wären es lediglich 6 bis 7 %. Die EU hat sich auf eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 um 20 % verständigt.
Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. Beobachter hielten es für offen, ob die Senatsvorlage die notwendigen 60 der 100 Stimmen bekommen kann.
Die republikanische Opposition, aber auch einige Demokraten, sehen die Vorlage als versteckte Steuererhöhung, die der US-Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten schaden würde. Viele Details sind in der Vorlage zudem noch nicht ausformuliert, sie sollen erst im Beratungsprozess der kommenden Monate in den Ausschüssen geklärt werden.
