US-Energieminister Steven Chu will die UNO-Konferenz in Kopenhagen im Dezember nicht als letzte Chance für ein neues weltweites Klimaabkommen sehen. Er wolle die Veranstaltung nicht mit "alles oder nichts" verlassen, sagte er vor Journalisten in Wien. "Wir können zurückkommen", meinte Chu.
Der Physik-Nobelpreisträger lobte die Fortschritte Chinas in der Klimaschutzfrage. Bei einem Besuch vor einem Monat sei er mit hochrangigen Politikern und Offiziellen zusammengetroffen und es habe einen Konsens gegeben, dass die Kohlenstoffgetriebene Wirtschaft nicht nachhaltig sei. "China arbeitet sehr hart daran, seine Emissionen zu verringern." Man müsse außerdem in Betracht ziehen, was sich allein in den vergangenen fünf Jahren zum Positiven verändert habe.
Ein Streitpunkt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist die Frage, ob die reichen Länder Innovationen im Bereich Energieeffizienz günstiger zur Verfügung stellen sollen. Eine Sorge der Industriestaaten ist es, damit geistiges Eigentum zu verlieren. Chu kann sich als Mittelweg Kooperationen vorstellen. So könnten etwa die USA und China bei energieeffizientem Bauen zusammenarbeiten: "Wir forschen gemeinsam und verwenden die Ergebnisse in beiden Ländern. Damit könnte man um das Problem des geistigen Eigentums herumkommen."
Reduktion um bis zu 40 Prozent nicht möglich
Dass die USA mit einem wenig ambitionierten Klimaziel in die Verhandlungen gehen, verteidigt Chu. Die vom Weltklimarat IPCC verlangte Einsparung von 30 bis 40 Prozent bis 2020 sei dem Gesetzgeber derzeit wohl noch nicht zuzumuten, räumte er ein. Allerdings halte man am Ziel fest, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Dafür müsse man später umso mehr einsparen: "Damit steigt auch der Druck auf die USA, in späteren Jahren offensiver in der Sache zu sein."
In der US-Klimapolitik wird derzeit gespannt auf den Senat geblickt, der das Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama noch absegnen muss. Der Widerstand dafür ist allerdings groß, räumt auch Chu ein. "Es besteht die Möglichkeit, dass das Gesetz nicht durchgeht. Aber der Plan besteht, das aufzubringen."
Ein Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung eines US-weiten Emissionshandelssystems, um die CO2-Ausstöße drastisch zu beschränken. Chu würde auch die Einbindung von Fluglinien in den Zertifikatehandel begrüßen: "Ich glaube, dass das auf der ganzen Welt gebraucht würde", meinte der Energieminister.
Der Preis der Flugtickets sei in den vergangenen Jahren drastisch gesunken und die Menschen würden nicht mehr darüber nachdenken, wenn sie zweimal im Jahr tausende von Kilometern fliegen. Allerdings sei ihm klar, dass ein solcher Vorschlag massiven Widerstand der Fluglinien nach sich ziehen würde, sagte Chu.
