Hundstorfer für neue Pflege-Finanzierung ab 2011

Die künftige Finanzierung der Pflege war Hauptthema der Sozialreferentenkonferenz am Freitag (26. Juni) in Graz. Einig war man sich nur darüber, dass die Finanzierung dringend auf neue Beine gestellt werden muss. Woher das Geld kommen soll blieb offen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will in einer Arbeitsgruppe "eine versachlichte Diskussion" über Leistungen und Kosten führen, ehe über die Speisung des geplanten Pflegefonds gesprochen wird. Bis 2011 soll laut dem Minister eine neue Finanzierung in Kraft treten.

Wie der Vorsitzende der Konferenz, der steirische LHStv. Kurt Flecker (S) sagte, wollte man ursprünglich in einem Beschluss ein steuerfinanziertes Modell vorschlagen. Doch in der derzeitigen Situation sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zusätzlich belastet werden, zudem sei dies Aufgabe des Bundes, waren die Einwände, weshalb auf diesen Vorschlag verzichtet wurde. Stattdessen warnte man allgemein vor der "dramatischen Situation" und forderte den Bund auf, "rasch neue Finanzierungsformen zu erarbeiten und sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen".

Hundstorfer "Alle haben ein Problem"

Minister Hundstorfer sagte zu, dass eine im Zuge der Finanzausgleichs-Verhandlungen eingesetzte Arbeitsgruppe "intensiviert und forciert" die Gespräche über den Fonds weiterführen werde. Man könne nicht zulassen, dass 2011 oder 2012 "zu unangenehmen Entwicklungen" komme: "Alle, Gemeinden, Länder und Bund haben objektiver Weise ein Problem". Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2010 fertig sein, 2011 sollte die neue Finanzierung in Kraft treten. Überlegungen, wie konkret die von Gemeinden und Ländern (derzeit im Verhältnis von 60:40) bestrittenen wachsenden Kosten längerfristig gedeckt werden sollen, wollte der Minister nicht anstellen. Erst kurz zuvor hatte es ja von Finanzminister Josef Pröll (V) eine Absage gegeben, dass vom Bund zusätzliches Geld für die Pflege zu erwarten sei.

Die Diakonie forderte den Finanzminister in einer Aussendung auf, sich einem eigenen "Konjunkturpaket" für Pflegebedürftige "nicht zu verschließen". Diakonie-Direktor Michael Chalupka erklärte, eine "Beschäftigungsoffensive" in der Pflege könne nicht nur der bereits bestehenden Unterversorgung etwas entgegen setzen, sondern auch "Wachstumsmotor in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage" sein. Ein "Konjunkturpaket Pflege" würde einen sinnvollen Beitrag leisten, "um einerseits Menschen adäquat versorgen zu können und andererseits auch volkswirtschaftliche Impulse zu setzen".

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger sagte am Rande einer Pressekonferenz, man wisse seit Jahren, dass es im Pflegebereich Finanzprobleme gebe. Es müssten in jedem Fall mehr Mittel vom Bund kommen - die Sozialhilfe, über die die Pflegefinanzierung derzeit läuft, sei nicht dafür geschaffen. Eingefordert wurde von ihm auch einmal mehr die Schaffung des im Regierungsprogramm festgeschriebene, aber nach wie vor nicht umgesetzten Pflegefonds. Bei dessen Finanzierung setzt er eindeutig auf vermögensbezogene Steuern: Die Mittel müsse man sich von denjenigen holen, die sie haben. Die zweite Möglichkeit - eine Pflegeversicherung - lehnt Fenninger aufgrund der dadurch entstehenden Lohnnebenkosten strikt ab.

Mödlhammer: Auch Gemeinden "massiv betroffen und belastet"

Kritik kam auch von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Bei der Diskussion könne man den Eindruck gewinnen, "dass dieser Problembereich ausschließlich Bund und Länder betrifft". Tatsache sei aber, dass die Aufwendungen für diesen Bereich die Gemeinden "massiv betreffen und belasten". So würden die Mehrheit der Pflegeeinrichtungen und -dienste von den Gemeinden betrieben und mitfinanziert. Und auch an der Sozialhilfe würden die Gemeinden anteilig mitzahlen. "Wir verlangen daher, dass wir in etwaige Verhandlungen zur Neuaufstellung der Finanzierung eingebunden werden." Der Gemeindebund-Präsident plädierte einmal mehr für die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung.