Aufgabe für Finanzminister Pröll

Österreichs Defizit muss bis 2013 unter 3 Prozent

Die EU-Kommission gibt Österreich bis 2013 Zeit, aus dem überhöhten Budgetdefizit herauszukommen und das Maastricht-Ziel von maximal 3,0 Prozent wieder zu erreichen. Für heuer prognostiziert die Brüsseler Behörde für Österreich eine Neuverschuldung von 4,3 Prozent des BIP. Damit Österreich die Exit-Strategie einschlagen kann, müssen demnach jährlich 0,75 Prozentpunkte eingespart werden.

Was die Defizitsituation 2009 betrifft, liegt Österreich nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission mit den 4,3 Prozent Neuverschuldung an zweitbester Stelle jener Staaten, gegen die derzeit Defizitverfahren laufen. Besser ist nur Deutschland mit einem Minus von 3,4 Prozent gestellt.

Während bei der Präsentation der Zahlen am Mittwoch in Brüssel für Italien und Belgien als Ausstiegsdatum aus den überhöhten Defiziten noch 2013 angegeben wurde, meinte die Kommission später, man sollte den Termin für diese beiden Länder "aufgrund der hohen Schuldenquote auf 2012 vorziehen". Dies würde bedeuten, dass statt ursprünglich angenommener elf Staaten nur mehr neun - neben Österreich, Deutschland und den Niederlanden sind das Portugal, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Frankreich und Spanien - bis 2013 korrigieren müssen. Eine längere Frist wurde Großbritannien (2009 minus 12,1 Prozent Neuverschuldung) bis 2014/15 und Irland (minus 12,5) bis 2014 gesetzt.

Geprüft hat die Kommission Maßnahmen in fünf EU-Ländern, gegen die bereits Anfang dieses Jahres Defizitverfahren eingeleitet worden sind. Dabei wurde für Frankreich, Irland, Spanien und Großbritannien betont, dass diese Länder wirksame Maßnahmen getroffen hätten. Die Fristen zur Behebung der Defizite wurden jeweils um ein Jahr verlängert. Bei Griechenland kritisierte die EU-Behörde, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen worden seien, das Land weist mit 12,7 Prozent das derzeit höchste Budgetdefizit in der EU auf. Es wurde auch kein Termin für eine Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien angegeben.