Die ÖVP hält nichts von der Forderung von Bundeskanzler Faymann, die Staatshilfen für die Banken stärker mit Auflagen zu verknüpfen. "Die Diskussion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht", erklärte ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. FPÖ-Bundesparteiobmann Strache zweifelt hingegen, dass Faymann seine Ankündigungen überhaupt umsetzen wird.
Es seien klare Rahmenbedingungen da, diese jetzt zu verschärfen, "dafür sehe ich keinen Anlass", meinte Kaltenegger. Man müsse aber schon schauen, dass man das den Banken zur Verfügung gestellte Geld wieder zurückbekommt. Wie dies geschehen soll, sei Sache von Finanzminister Pröll, der dies auch managen werde.
Finanzstaatssekretär Lopatka zeigte sich "überrascht". Die geforderte Einschränkung von Boni-Zahlungen und Dividenden wäre ohnehin durch einen Beirat möglich, in dem auch ein Vertreter des Bundeskanzleramts vertreten sei, so Lopatka. Die Formulierung, dass Managergehälter "angemessen" sein müssten, hält Lopatka im APA-Gespräch für ausreichend.
Strache wünscht sich hingegen striktere Auflagen für Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie sollten Bilanzen offenlegen und sich einer Kontrolle durch den Rechnungshof unterziehen. Strache fordert außerdem eine Gehaltsdeckelung für das Management und eine Verpflichtung zu einer stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft, also Spareinlagen zu verwalten und Kredite im Inland zu vergeben.
Der Grüne Klubobmann Kogler meinte, Faymann komme "reichlich spät drauf, dass es Auflagen zum Bankenrettungspaket geben muss". Die Grünen wollen dass mit jenen Banken, mit denen bereits Verträge abgeschlossen wurden, nachverhandelt wird, bei Neuabschlüssen müsse es "harte Auflagen" geben. Unterstützung für Faymann kommt von Arbeiterkammer (AK) und FSG. AK-Präsident Tumpel etwa sprach sich dafür aus, dass Managern keine Boni ausbezahlt werden dürfen, so lange das Unternehmen staatliche Hilfe in Anspruch nimmt.
