Ostdeutsche Wirtschaft "bisher nicht selbsttragend"

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Immer noch wird 1/5 der Binnennachfrage in Ostdeutschland durch Zahlungen von Bund, westliche Länder und Sozialversicherungen finanziert.

Das Wohlstandsniveau in den östlichen Bundesländern habe sich verglichen mit der DDR-Zeit zwar deutlich erhöht, bilanziert Joachim Ragnitz, Vize-Geschäftsführer des Ifo-Instituts in Dresden, 20 Jahre nach dem Mauerfall.

Das verfügbare Einkommen sei im Schnitt von knapp 60 % des Westniveaus im Jahr 1991 auf 78,6 % im Jahr 2007 gestiegen. Auch die Wohnsituation der Menschen in Ostdeutschland verbesserte sich demnach "deutlich", sie seien auch besser mit Möbeln, Haushaltsgeräten, Unterhaltungselektronik und anderen sogenannten langlebigen Gebrauchsgütern ausgestattet. "Die vielfach gut ausgebaute Infrastruktur sowie die Fortschritte im Umweltschutz sind weitere offensichtliche Erfolge der Wiedervereinigung", erklärten die Forscher.

Zugleich seien jedoch auch "deutliche Defizite" zu verbuchen, bemängelte das Institut: So liege das Bruttoinlandsprodukt je Bewohner Ostdeutschlands derzeit bei rund 71 % des Westniveaus - der Abstand zu den alten Bundesländern habe sich damit seit 1997 "nur noch ganz wenig" vermindert.

Auch gebe es nach wie vor erhebliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West. Ostdeutsche Betriebe seien im Durchschnitt kleiner als im Westen, zudem gebe es im Osten nur sehr wenige Hauptsitze von Unternehmen. Branchen mit hoher Wertschöpfung zum Beispiel durch Forschung und Entwicklung seien im östlichen Landesteil nur "schwach" vertreten. Die Exportquote sei "vergleichsweise niedrig".

Die Tatsache, dass sich die verfügbaren Einkommen in den östlichen Bundesländern besser entwickelt hätten als das Bruttoinlandsprodukt, liege "an der Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem, von dem der Osten nach wie vor profitiert", erklärten die Ifo-Forscher. So lägen die empfangenen Sozialleistungen pro Einwohner um ein Fünftel höher als im Westen, die gezahlte Einkommensteuer dagegen um knapp die Hälfte niedriger.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Förderung der östlichen Bundesländer warb Vize-Geschäftsführer Ragnitz darum, diese künftig stärker an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auszurichten. "Das würde helfen, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu bekämpfen", erklärte er. Mit 1,12 Mio. Erwerbslosen (15 %) sei die Zahl der Arbeitslosen zwar 2008 deutlich unter dem Höchststand von 2003 - 1,62 Mio. oder 20 Prozent - gelegen. Trotzdem sei die Quote noch immer doppelt so hoch wie im Westen.

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