Vizekanzler ist anderer Ansicht als der Kanzler

Pröll lehnt Auflösung der ÖIAG ab

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Pröll hat die Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer Auflösung der ÖIAG abgelehnt. Der Vorschlag sei nicht nur vom Zeitpunkt her "verfehlt", sondern auch "inhaltlich nicht richtig", sagte der Finanzminister am Montag. Die ÖIAG habe beim Abbau der Staatsschulden gute Arbeit geleistet und sie solle das Beteiligungsmanagement für den Staat weiter fortsetzen.

Man könne über Details reden, das Grundkonstrukt der Staatsholding sei aber in Ordnung, sie solle auch in Zukunft ihren Dienst tun. Darüber hinaus hat Faymann für seinen Vorstoß nach Ansicht Prölls auch den "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt" gewählt. Die Vertreter der ÖIAG seien derzeit täglich unterwegs, um mitzuhelfen, den Verkauf der AUA an die Lufthansa doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Diesen Deal sollte man "nicht über die Bande gefährden", richtete der Finanzminister seinem Koalitionspartner aus.

Auch ÖVP-Klubobmann Kopf hält die Initiative des Regierungschefs für "nicht realistisch". Der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei ging am Montagvormittag sogar noch einen Schritt weiter: "Ich glaube nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode die ÖIAG auflösen werden."

Kopf betonte, dass diese eine jener Fragen sei, wo SPÖ und ÖVP völlig andere Positionen hätten. Gestört hat ihn Faymanns Vorpreschen in der "Pressestunde" trotzdem nicht. Die Meinung der SPÖ in diesem Punkt sei ja seit längerem bekannt. Das sieht auch Pröll so. Unterstützung für Faymanns Ansinnen kam indessen von Infrastrukturministerin Bures, SPÖ-Klubobmann Cap und dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wolfgang Katzian.