Finanzminister will alle Geschäfte prüfen lassen

Pröll will weitere Rechungshof-Prüfung der ÖBFA

Finanzminister Pröll will alle Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vom Rechnungshof prüfen lassen. Außerdem kündigte er am Dienstag eine strikte Trennung von Veranlagung und Risikomanagement an. Der Rechnungshof hatte im Sommer kritisiert, dass die Agentur ihre Liquiditätsreserve risikoreich investiert und einen möglichen Verlust von 380 Mio. Euro in Kauf genommen hatte.

Mit Verweis auf einen am Dienstag vorgelegten Expertenbericht sagte Pröll, die ÖBFA habe in der Vergangenheit "durchaus in Ordnung gewirtschaftet". Er habe Rechnungshofpräsident Moser aber gebeten, nun sämtliche Geschäfte der Vergangenheit zu prüfen. Außerdem will Pröll Veranlagung und Risikobewertung künftig strukturell trennen und der Finanzierungsagentur die stärkere Beachtung "ethischer Veranlagungsprinzipien" auftragen.

Die ÖBFA sagte unterdessen die für Anfang Dezember geplante Emission einer Bundesanleihe ab und begründete dies mit dem "geringeren Finanzierungsbedarf". Bis einschließlich der mit Anfang November platzierten Anleihe wurden dieses Jahr 23,46 Mrd. Euro an Bundesanleihen begeben. Das höchste Volumen wies die im Jänner emittierte 3,4-Prozent-Anleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit 3,0 Mrd. Euro auf. Die kleinste war die November-Emission über 550 Mio. Euro.

Bis Ende Oktober hat sich die Finanzschuld des Bundes um 8 Mrd. Euro auf 170 Mrd. Euro erhöht. Per Ende 2008 lag sie bei knapp 162 Mrd. Euro. Über alle Finanzierungsinstrumente hinweg wurden bis Ende Oktober 32,3 Mrd. Euro neu aufgenommen. Dem stand eine Abnahme von 24,3 Mrd. Euro gegenüber, geht aus einer Aufstellung der ÖBFA hervor.