Sozialminister Hundstorfer

Qualifikation und Strukturreform wichtig

Die Menschen sollten die Wirtschaftskrise nutzen, um sich besser zu qualifizieren. Der Staat sollte die hohen Ausgaben für Strukturreformen verwenden, zeigte eine Diskussionsrunde in der ORF-Sendung "Im Zentrum" mit Sozialminister Hundstorfer, Wirtschaftsminister Mitterlehner, den Wirtschaftsforschern Karl Aiginger (Wifo), Bernhard Felderer (IHS) sowie dem Arbeitsmarktservice-Chef, Johannes Kopf.

Aiginger plädierte dafür, dass der Staat weiter die Wirtschaft großzügig unterstützt, über Sparmaßnahmen solle man erst später diskutieren. Dies sehen auch Mitterlehner und Hundstorfer ähnlich. Dafür liegt große Hoffnung auf einer Verwaltungsreform, die gerade unter dem Druck der Krise eingeleitet werden könnte. Auch die Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters sowie die Einführung einer Transaktionssteuer standen in der Diskussion im Raum.

Ein drittes Konjunkturpaket macht hingegen keinen Sinn, solange die ersten beiden Pakete noch nicht die volle Wirkung entfaltet haben. Mitterlehner wies darauf hin, dass die 50 Mio. Euro für die thermische Sanierung zwar im wesentlichen ausgeschöpft seien, dass er aber kein Geld für eine Fortführung habe. "Das muss jetzt von selbst laufen", sagte er, und das tue es auch.

Steuererhöhungen wünschte sich keiner der Diskussionsteilnehmer. Felderer, der zuletzt mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer zitiert worden war, meinte, er sehe als erste Maßnahme die Ausgabensenkung. Nur wenn keine anderen Mittel greifen, dann werde zwangsläufig eine höhere Massensteuer nötig werden. Mitterlehner, Hundstorfer und Aiginger wollten überhaupt nicht über Steuererhöhungen reden.

Nur Kopf meinte, "als junger Mensch" halte er es doch für sinnvoll, sich jetzt schon den Kopf zu zerbrechen, wie die Schulden zurückgezahlt werden könnten. Nach Schätzung der Wirtschaftsforscher dürfte die Staatsverschuldung von bisher 60 Prozent bis Ende 2011 auf 80 Prozent des BIP steigen.