Pröll verteidigte die Verstaatlichung

Regierung versprach Aufklärung zum Hypo-Debakel

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Bundeskanzler Faymann und Finanzmister Pröll haben am Dienstag nach dem Ministerrat die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Hypo Alpe Adria Bank verteidigt. Gleichzeitig kündigte Faymann "die restlose Aufklärung" der Vorgänge rund um die Bank an. "Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet", versprach auch Pröll.

Die politische Verantwortung für das Debakel der Kärntner Bank sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei der dortigen Landespolitik. "Als höhere Gewalt würde ich die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landeshauptmann nicht bezeichnen", meinte Faymann auf die Frage, warum in Österreich, anders als in Bayern, keine politische Verantwortung gezogen und so getan werde, als handle es sich bei dem Banken-Debakel um ein Naturereignis. Der ÖVP-Europa-Abgeordnete Karas fordert Aufklärung über Finanzmarktaufsicht.

Faymann und Pröll kündigten neue Regeln für die Aufnahme von Haftungen durch Bund und Länder an. Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung nannten sie aber nicht. Pröll appellierte auch an die Bundesländer, dieser Vorgehensweise zuzustimmen. Denn wenn die Kärntner Landeshaftung für die Hypo Alpe Adria schlagend geworden wäre, "dann wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen", kritisierte Pröll.

Pröll betonte angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse" in Kärnten sei die politische Verantwortung beim nächsten Urnengang vom Wähler zu klären. Auch am Tag nach der Notverstaatlichung strich Landeshauptmann Dörfler die "erfolgreichen Verhandlungen" des Landes im nächtlichen Sitzungsmarathon in Wien hervor. Angriffe auf das Vermögen Kärntens seien abgewehrt worden, "wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen", sagte er.

Deutliche Worte fand Pröll in Richtung Bayern. Die Bayerische Landesbank und ihr Eigentümer, der Freistaat Bayern, hätten sich in der Causa "offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet", kritisierte Pröll seine Verhandlungspartner.

Unterdessen wurde fixiert, dass das Land Tirol mit 6,9 Mrd. Euro für Altverbindlichkeiten der Landesbank Hypo Tirol haftet. Die Haftungen der Länder müssten gesetzlich beschränkt werden, schließt sich Landeshauptmann Platter dem Vorstoß Pröll an. "Nichts Neues" gab es dagegen nach einer ordentlichen Aufsichtsratssichtung der Tiroler Hypo. Ein Ergebnis der Prüfung durch die Nationalbank sei weiter ausständig und werde für Jänner erwartet.

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