Nicht einmal die Diskussion kommt in Gang

Republikaner blockieren US-Finanzreform zum 3. Mal

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Die Republikaner im US-Senat haben den dritten Tag in Folge den Entwurf der Demokraten für eine Finanzmarkt-Reform blockiert. Auch am Mittwoch gelang es den Demokraten nicht, die 60 nötigen Stimmen aufzubringen, um die formelle Debatte in der Kongresskammer über den Entwurf eröffnen zu können. Diesmal ging für sie die Abstimmung 42 zu 56 verloren.

Viele Republikaner sind zwar grundsätzlich auch der Ansicht, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssen. Sie werfen den Demokraten aber vor, mit ihren Vorschlägen dem Staat zuviel Macht einzuräumen. Beide Seiten arbeiten derzeit an einem überparteilichen Gesetzentwurf.

Die Republikaner haben inzwischen einen ersten Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Entwurf, der Reuters vorliegt, sollen einige Punkte des Vorhabens der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama abgeschwächt werden. Auch die Republikaner wollen mit der Annahme Schluss machen, dass der Staat den größten Finanzinstituten letztlich immer beistehen muss ("too big to fail").

Im Gegensatz zu den Demokraten wollen sie aber auf einen neuen Fonds über 50 Mrd. Dollar (37,8 Mrd. Euro) verzichten, der zur ordentlichen Abwicklung in Schieflage geratener Institute beitragen soll. Zudem soll der 450 Bill. Dollar schwere Handel mit Derivaten zwar stärker reguliert, nicht aber auf Börsen-Plattformen gezwungen werden.

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