GPA-Geschäftsführer Ferrari fordert: "Kein Abbau von Beschäftigten". Man müsse die Investitionskontrollrechtliche Prüfung des Wirtschaftsministerium "abwarten".
Die Übernahme der MediaMarkt-Mutter Ceconomy und die investitionsrechtliche Prüfung des neuen Mehrheitseigentümers JD.com aus China ruft auch die Gewerkschaft auf den Plan. "Zentral ist, dass es mit einem möglichen Eigentümerwechsel zu keinem Abbau von Beschäftigten oder Druck auf bestehende betriebliche Standards kommt", sagte GPA-Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari zur APA am Dienstag.
JD.com hat nach eigenen Angaben bereits im Vorjahr "klare Zusagen zu Standorten, Arbeitsplätzen, Datenschutz und der Unabhängigkeit des Managements gemacht". Außerdem habe man "der österreichischen Behörde für Investitionskontrolle darüber hinaus umfangreiche weitere Zusicherungen angeboten". Ceconomy betreibt in Österreich rund 50 MediaMarkt-Filialen.
Tauziehen zwischen chinesischer JD.com und Wirtschaftsministerium
Das für die Investitionskontrolle zuständige Wirtschaftsministerium von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat "Bedenken an der Genehmigungsfähigkeit der Transaktion geäußert", teilte die börsenotierte MediaMarkt-Mutter Ceconomy am vergangenen Freitag mit. Der erste Antrag wurde zurückgezogen , oe24 berichtete, und soll "innerhalb der nächsten Wochen neu eingereicht" werden, hieß es diesen Montag von einer Ceconomy-Sprecherin. Der neue Antrag soll offenbar etwas Zeit verschaffen. Das Wirtschaftsministerium zeigte sich irritiert über Aussagen des Unternehmens, wonach sich die Behörde einer gemeinsamen Lösungsfindung versperre. Man sei im höchsten Maße kooperativ und stehe in laufenden Gesprächen.
Gleichzeitig wird aber auch Druck aufgebaut. Kai-Ulrich Deissner, Vorstandsvorsitzender Ceconomy AG, sagte am Montagabend in der ORF-"ZiB1", der Konzern werde "in eine Situation gezwungen, wo wir darüber nachdenken müssen, uns von unseren österreichischen Märkten zu trennen, um in den anderen zehn Ländern diese Partnerschaft umsetzen zu können". In Deutschland und Spanien geht JD.com davon aus, "zeitnah eine Freigabe zu bekommen", für Frankreich und Italien hat man bereits alle Genehmigungen und Freigaben. Deissner sagt zu einem Verkauf des Geschäfts in Österreich, dass es "aus heutiger volkswirtschaftlicher Situation sehr schwierig werden dürfte, einen Käufer für alle 56 Märkte zu finden, der auch alle rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt".
Gewerkschaft: Entscheidung des Ministeriums "abwarten"
Für die GPA ist die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Investitionskontrolle "abzuwarten". Das seit 2020 geltende Investitionskontrollgesetz soll die Übernahme österreichischer Unternehmen - in für Sicherheit oder öffentliche Ordnung relevanten Sektoren - durch Personen oder Gesellschaften aus Drittstaaten (Staaten außerhalb EU, EWR, Schweiz) regeln. Der Elektrohandel wird im Gesetz nicht als "kritische Infrastruktur" angeführt. Die Gewerkschaft verwies in der MediaMarkt-Causa auf "die zuständigen Expertinnen und Experten" des Wirtschaftsministeriums. "Für uns ist jedoch klar, dass die Sicherung von rund 2.000 Arbeitsplätzen in Österreich oberste Priorität haben muss", so GPA-Geschäftsführer Ferrari.
