Millionen Euro für billigeres Essen ab Juli

„Vom Handel ist alles bereit – wir werden die gesunkene Mehrwertsteuer fix an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben“, sagt Rainer Will, Chef des Handelsverbands, gegenüber oe24.
Die Regierungsparteien haben durchgesetzt, dass ab 1. Juli die Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % reduziert wird. Billiger werden:

Wenn man im Restaurant isst, gelten die Vergünstigungen nicht.

Anti-Teuerung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechnet vor: „Für private Haushalte soll sich dadurch eine durchschnittliche Entlastung von knapp 100 Ꞓ pro Jahr ergeben.“ Die Steuersenkung führt laut den Berechnungen des Finanzministeriums bis zum Jahr 2030 zu Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme ab 2027 jährlich 400 Mio. an geringeren Steuereinnahmen verursacht.

Gegenfinanzieren soll das größere Budgetloch zum Teil eine Paketabgabe in der Höhe von zwei EuroꞒ pro Sendung. Die ist in Begutachtung.

Teuer. Allein Spar, der größte Händler Österreichs nach Marktanteil, hat laut eigenem Bekunden rund zwei Millionen Euro in die Umstellung der Kassensysteme investiert. „Ein Supermarkt hat rund 26.000 Produkte im Sortiment, davon fallen etwa 1.300 Produkte in die neue Regelung“, erklärt Handelsverbandschef Will. Bei vielen Produkten gab es allerdings Unklarheit, ob diese jetzt in die Regelung fallen und wie sie zu besteuern sind.

„Solange nicht eindeutig geregelt ist, welche Waren betroffen sind, ist eine seriöse Vorbereitung der Betriebe nicht möglich. Das gilt für die großen Lebensmittelhändler genauso wie für die kleinen selbständigen Kaufleute“, kritisierte auch Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Offene Fragen wie etwa bei der Wurstsemmel (Brot wird weniger besteuert, Fleisch bleibt allerdings bei 10%) sorgten für zeitaufwendiges Nachhaken beim Finanzministerium... Dieses Mischprodukt soll bei 10 % bleiben. Für Fragen zu unzähligen Produktgruppen mussten viele Mitarbeiterstunden aufgewendet werden, damit man für Juli bereit ist.

Gegenfinanzierung. Nach der Pfand-Einführung und der Umstellung der Mehrwertsteuer bei mehr als 1.000 Produktgruppen sorgt jetzt auch die Paketsteuer für Wirbel im Handel. Rund 280 Millionen Euro jährlich soll die Paketabgabe laut Finanzministerium bringen. Die Paketsteuer – 2 Euro pro Paket – gilt für alle Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. „Diese Steuer trifft nicht nur ein, zwei große internationale Händler“, stellt Rainer Will klar.

„Das betrifft rund 4.000 österreichische Händler, auch viele kleinere Unternehmen, weil die beim Amazon-Marktplatz verkaufen.“ Die Paketsteuer müssen in Österreich ab Herbst unter anderem Amazon, MediaMarkt, Niceshops, 
Otto, Shein, Temu und Zalando abführen. Kleine Händler, die über größere Online-Marktplätze (u.a. Amazon) ihre Waren verkaufen, sind auch von der Abgabe betroffen. Zahlen werden es am Ende die Konsumenten. Übrigens, die 2 Euro muss man zahlen – auch wenn man das Paket 
wieder retour schickt.