Staat vergibt erste Hilfen für Firmen

Gestern wurden Staatshaftungen für drei Firmen im Gesamtvolumen von 20 Mio. Euro vergeben. Nächste Woche ist der voest-Antrag dran.

Gestern wurden die ersten Staatshaftungen für Firmenkredite nach dem neuen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) vergeben. In der vierstündigen Sitzung des zuständigen Beirats wurden drei Anträge positiv entschieden, wie ÖSTERREICH erfuhr. Es handelt sich um kleinere Firmen, das bewilligte Haftungsvolumen liegt bei insgesamt 20 Millionen Euro.

Zwei Beschlüsse folgen

Beantragen müssen die Unternehmen die Staatshilfe bei der Kontrollbank. Der maximale Haftungsbetrag liegt bei 300 Mio. Euro pro Firma. Rund 120 Firmen haben bereits Interesse angemeldet, die Zahl der tatsächlich formal eingereichten Anträge liegt aber noch im einstelligen Bereich. Bei der nächsten Sitzung kommende Woche soll über zwei Anträge entschieden werden. Darunter ist jener der voest­alpine über 300 Mio. Euro.

Der Autozulieferer Magna, der im Zuge der Opel-Übernahme für das Wiener Motorenwerk ebenfalls Staatshilfe in Anspruch nehmen will, hat noch keinen offiziellen Antrag gestellt. Dass über ein allfälliges Ansuchen noch im Oktober entschieden wird, ist unwahrscheinlich.

Treffen in Berlin

Heute findet in Berlin ein Treffen von Vertretern der europäischen Opel-Länder zur Staatshilfe für die Rettung des deutschen Autobauers statt. Auch das österreichische Wirtschaftsministerium ist dabei. Deutschland will ja, dass sich alle Länder mit Opel-Standorten an dem 4,5-Mrd.-Euro-Staatskredit beteiligen. Spanien lehnt das bislang ab. Der spanische Industrieminister Miguel Sebastian will heute in Berlin Magna-Chef Sigi Wolf treffen.