Bankomaten-Causa

Stöger drängt auf Verbot von Bankomatgebühren

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Bankomatgebühr - Stöger-Kritik an Kontoänderungskündigungen bei BAWAG.

Die aktuellen "Änderungskündigungen" von Konten und Kunden der BAWAG ärgern das Sozialministerium. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) drängte am Donnerstag auf ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren.

Die BAWAG hat Tausende Kunden angeschrieben und sie vor die Alternative gestellt: Entweder sie steigen auf ein neues, teureres, Kontomodell um oder ihr altes Konto wird gekündigt. Bankomatabhebungen und andere Automatentransaktionen sind bei diesen Alternativkonten, zumindest bei den zwei billigeren Varianten, aber nicht mehr gratis: Ab der zweiten beziehungsweise sechsten Transaktion pro Monat sind Extragebühren zu berappen.

Im Februar, als die Bank die Konditionen für diese Konten festgesetzt habe, habe dies nur neue Kontoverbindungen betroffen. Jetzt gehe es um bestehende Kunden, und auch nicht mehr um Freiwilligkeit, kritisierte das Sozialministerium am Donnerstag. Zumal das bestehende Konto sonst gekündigt werde.

Die Banken hätten angekündigt, dass sie keine Bankomatgebühren einführen, schon gar nicht für eigene Kunden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Es würden nun aber doch von eigenen Kunden Spesen fürs Geldabheben verlangt. Der Sozialminister fühlt sich durch die Vorgangsweise in seinem Vorstoß auf ein Gesetz gegen Bankomatgebühren bestärkt. Ein Entwurf sei ausgearbeitet, der Vorschlag liege bei der ÖVP, man warte auf Zustimmung.

Nach Angaben des Sozialministeriumssprechers zeigt das Beispiel BAWAG außerdem, dass eine von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) vorgeschlagene Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten völlig wirkungslos wäre.
 

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