Tsipras ruft erneut zu "Nein-Votum" auf

Griechenland

Tsipras ruft erneut zu "Nein-Votum" auf

Der Schuldenstreit geht heute Mittwoch in die nächste Runde.

Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, ein "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU.

Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen. "Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", sagte Tsipras. "Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein." Der Syriza-Politiker fügte mit Blick auf die schwierige Finanzlage an: "Die Pensionen und Gehälter sind sicher." Er dankte dem griechischen Volk zudem für seine Ruhe und Besonnenheit.

Die Euro-Finanzminister wollten am Nachmittag beraten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf die letzten griechischen Vorschläge. Als erster Industriestaat überhaupt geriet Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug.

Neuer Tsipras-Brief
In dem Brief vom Dienstagabend an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert Athen, die Mehrwertsteuer für Hotels bei 13 Prozent zu belassen. Außerdem soll die ermäßigte Mehrwertsteuer auf den verstreuten griechischen Inseln auf niedrigerem Niveau bleiben als auf dem Festland. Zudem fordert Athen, die im Zuge der Kürzungspolitik gestrichenen Tarifverträge ab September wieder herzustellen.

Auch die von den Gläubiger-Institutionen verlangte "Deregulierung" des Marktes für Milch, Medikamente und Brot soll demnach nicht umgehend umgesetzt werden. Dafür will der griechische Ministerpräsident den Gläubigern Troika bei den Militärausgaben entgegenkommen.

Neue Gespräche
In ihrem bisherigen Kompromissangebot - einer Liste mit Streichungen in Höhe von 8 Mrd. Euro - hatte die Athener Regierung vorgeschlagen, den Militärhaushalt um 200 Mio. Euro zu senken. Die Gläubiger hatten stattdessen eine Senkung um 400 Mio. Euro vorgeschlagen, worauf sich Tsipras in seinem Schreiben jetzt einließ. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, eine Reihe anderer von den Gläubigerinstitutionen vorgeschlagener Maßnahmen werde die Regierung "nach und nach" umsetzen. So bleibe ihr Zeit, nach "alternativen Lösungen" zu suchen.

Aus Kreisen der Eurozone hieß es, mehrere Mitgliedstaaten wollten vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung in Griechenland nicht mit Athen in Verhandlungen treten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Verhandlungen vor dem Referendum am kommenden Sonntag eine klare Absage erteilt. Solche seien nach dem Auslaufen des bisherigen Kreditprogramms in der Nacht zum Dienstag nicht ohne ein Mandat des Bundestags möglich, sagte sie dort in einer aktuell angesetzten Debatte zur Lage Griechenlands.

Referendum
Bei dem Referendum soll die griechische Bevölkerung über die Frage abstimmen, ob sie die Auflagen der internationalen Gläubiger annehmen. Nach dem Willen der Regierung in Athen sollen die Griechen mit Nein stimmen. Einer in der Zeitung "Efimerida ton Syntakton" veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 46 Prozent mit Nein und 37 Prozent mit Ja stimmen. 17 Prozent sind unentschieden.

Finanzminister Schäuble sagte, Griechenland müsse "zunächst einmal Klarheit schaffen, was es denn nun will." Es gebe "keine Grundlagen, um irgendwelche seriösen Maßnahmen zu erörtern". Durch die Unsicherheit um die finanzielle Zukunft Griechenlands sieht Schäuble "keine nicht beherrschbaren" Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung sei mit ihren Finanz- und Haushaltsplanungen gegen Risiken "ziemlich gut abgesichert", sagte er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2016.

Athen hatte am Dienstag bereits neue Hilfe über den ESM beantragt - bis 2017 gut 29 Milliarden Euro. Dies wäre ein drittes Kreditprogramm. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, für ein neues Programm über zwei Jahre wäre ein "gehaltvolleres Reformpaket" nötig als bei dem alten Programm.