Trotz eines Rekord-Staatsdefizits haben die USA ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch Ausgaben im Umfang von 155 Mrd. Dollar zu, um den Arbeitsmarkt zu beleben und Entlassungen im öffentlichen Dienst zuvorzukommen. Der Senat wird voraussichtlich Anfang des neuen Jahres über die Maßnahmen beraten.
Die Mehrheit für das Gesetz war mit 217:212 Stimmen denkbar knapp. Mit 75 Mrd. Dollar soll ein Großteil des Geldes aus dem Tarp-Programm zur Rettung der Finanzbranche kommen, nachdem die gestützten Großbanken mit der Rückzahlung der Hilfen begonnen haben.
US-Präsident Obama verteidigte die Ausgaben. Die Erholung der Wirtschaft sei nach wie vor gefährdet. Daher sei es falsch, bereits im kommenden Jahr Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Mittel- und langfristig werde die Regierung das Defizit aber reduzieren, so Obama.
Obamas Demokratische Partei brachte zugleich im Repräsentantenhaus nur unter größten Mühen eine Mehrheit für eine weitere Schulden-Ausnahmeregelung zustande. Mit lediglich 218 zu 214 Stimmen genehmigte das Parlament eine Ausweitung der staatlichen Schulden-Obergrenze um 290 Mrd. Dollar auf 12,4 Billionen Dollar. 39 Demokraten stimmten gegen das Gesetz, kein einziger Republikaner unterstützte es. Der Senat soll über die Obergrenze noch vor Jahresende beraten.
Mit einer überparteilichen Mehrheit hatte das US-Repräsentantenhaus dagegen zuvor den Verteidigungshaushalt für 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf mit einem Umfang von 636,3 Mrd. Dollar wurde mit 395 gegen 34 Stimmen angenommen. Das Budget stellt allein über 100 Mrd. Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak bereit.
