22 Parteien bei Parlamentswahl in Tschechien

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Insgesamt 22 Parteien kandidieren in Tschechien bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober, um vier weniger als bei der Wahl 2006. Wie tschechischen Zeitungen am 27. August weiter berichten, haben nur 5 dieser Gruppierungen reale Aussichten, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Es handelt sich um die beiden Großparteien - die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek und die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek -, die Kommunisten (KSCM), die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die neue rechtsliberale Partei TOP 09, die kürzlich vom Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg mitbegründet wurde.

Den Grünen, die bis Mai in der damals gestürzten Koalitionsregierung von Topolanek saßen, geben die Umfragen keine Chance auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei den Europawahlen im Juni kamen sie nicht durch. Damals erreichten die Grünen trotz einer öffentlichen Wahlempfehlung von Ex-Präsident Vaclav Havel indem sie nur zwei Prozent der Stimmen gewannen.

Beim Urnengang am 9. und 10.10. wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ODS und CSSD erwartet. In den jüngsten Befragungen verfügen die beiden Parteien über ein rund 30-prozentiges Stimmpotenzial. Dies könnte wieder zu einem Patt-Ergebnis und einer komplizierten Regierungsbildung wie nach den Wahlen 2006 führen.

Kritiker warnen vor einer sozialdemokratisch-kommunistischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Paroubek hat zwar eine Koalition mit den Kommunisten ausgeschlossen, nicht aber eine von der KSCM geduldete CSSD-Minderheitsregierung. Auf Kreisebene sind die Kommunisten seit Herbst 2008 bereits in drei Regionen direkt oder indirekt an der Macht beteiligt.

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