Mit Ausnahme Kroatiens wird es in den nächsten 3-4 Jahren keine weitere Mitgliedschaft eines Balkanstaates geben. Das erklärte der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. "Für Kroatien ist ein Abschluss der Verhandlungen bereits 2010 zu erwarten, allerdings sind noch die Justizreform und der Kampf gegen Korruption fortzusetzen", so Swoboda.
"Die Stellungnahme des EU-Parlaments gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der Erweiterung der EU im Balkanbereich, stellt aber gleichzeitig fest, dass die Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind", so der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Laut kroatischer Nachrichtenagentur Hina hatte Swoboda Kroatien am 25.11. in Straßburg eine "gute Zusammenarbeit" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag attestiert. Er führte dabei aber auch an, dass es Unstimmigkeiten darüber gebe, ob Kroatien tatsächlich alle Dokumente für den Prozess gegen den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher angeklagten Ex-General Ante Gotovina an Den Haag übergeben habe.
Wichtige Dokumente nicht auffindbar
Zagreb beteuert, dass die geforderten Dokumente bezüglich des Artilleriebeschusses der Stadt Knin nicht mehr vorhanden seien. "Wenn dies der Fall ist, werden sie es schwer haben, die Dokumente zu liefern", so Swoboda laut Hina. Seitens des ICTY-Chefanklägers Serge Brammertz hatte es wegen der seiner Meinung nach fehlenden Dokumente Kritik an Zagreb gegeben. Die Niederlande, Großbritannien, Finnland, Belgien und Dänemark blockieren die Eröffnung des Verhandlungskapitels "Justiz und Grundrechte", schreib Hina.
Besonders kritisch sei die Situation aber in Bosnien-Herzegowina, so Swoboda, dort habe die politische Führung völlig in der Lösung der lange andauernden Verfassungskrise versagt. Daher hat Swoboda in der gestrigen Plenarsitzung Rat und Kommission, vertreten durch Carl Bildt und Olli Rehn, aufgefordert, sich stärker um die Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina zu kümmern, die vom Versagen der politischen Elite in ihrem Land tief enttäuscht ist.
"Die Türkei hat in etlichen Bereichen - vor allem in der Kurdenfrage und in den Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten - große Fortschritte gemacht", bemerkte Swoboda. Dennoch seien noch etliche Mängel vorhanden, wie der Bericht des EP feststellt: Verbesserungswürdig sei vor allem die türkische Gesetzgebung und die Lösung der Zypernfrage müsse vorangetrieben werden, betont der EU-Parlamentarier abschließend.
