Eine ranghohe Gruppe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker um den finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari hat die EU-Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Türkei und zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgefordert.
Negative Äußerungen einiger europäischer Politiker hätten der Türkei den Eindruck vermittelt, "dass das Land nicht willkommen ist", kritisierte der Berichterstatter der "Unabhängigen Türkei-Kommission" und Ex-Außenamts-Generalsekretär, Albert Rohan, am 7.9. in Brüssel. "Der Beitrittsprozess muss weitergehen."
"Unabhängige Türkei-Kommission"
Die "Unabhängige Türkei-Kommission" wird vom Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros und dem British Counil unterstützt. Zu ihren Mitgliedern zählen neben Ahtisaari und Rohan auch der französische Ex-Premier Michel Rocard, Ex-Außenminister Spaniens und der Niederlande, Marcelino Oreja Aguirre und Hans van den Broek, sowie die Vizepräsidentin des italienischen Senats und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino. "Wir wollen zu einer rationalen Debatte anregen, keine emotionale Debatte", sagte Ahtisaari.
In ihrem zweiten Bericht seit der vor fünf Jahren abgegebenen Empfehlung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont die Gruppe: "Die europäischen Regierungen müssen die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen respektieren und die Türkei mit Fairness und Respekt behandeln." Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sei eindeutig: Nicht eine "privilegierte Partnerschaft" oder eine andere "besondere Beziehung" sei das Ziel der Verhandlungen, sonder der EU-Beitritt der Türkei.
Reformprozess seit 2005 verlangsamt
In der Türkei habe sich der Reformprozess seit 2005 deutlich verlangsamt, sagte Rohan. Grund dafür seien negative Aussagen einiger europäischer Politiker und die kritische Haltung der europäischen Öffentlichkeit. Dies wiederum habe Türkei-Skeptikern in der EU Vorschub geleistet. Der dadurch entstandene "Teufelskreis" müsse durchbrochen werden.
Der Bericht der Kommission betont weiters die besondere "geostrategische Position" der Türkei als Energie-Transitland sowie Fortschritte in der türkischen Außenpolitik. So habe die Türkei einen großen Fortschritt in den jahrelang belasteten Beziehungen zu Armenien erzielt, sich als Vermittler im Nahen Osten eingeschaltet und sich nicht in den Spannungen zwischen Russland und dem Westen verfangen.
Die türkische Wirtschaft habe während der jüngsten Finanzkrise "erstaunliche Widerstandskraft" gezeigt, stellt die Türkei-Kommission fest. Bis 2008 sei die türkische Wirtschaft um durchschnittlich 7 Prozent gewachsen und habe Auslandsinvestitionen in noch nie dagewesener Höhe angezogen. Sowohl das Haushaltsdefizit als auch die öffentliche Verschuldung würden inzwischen den von der EU geforderten Maastricht-Kriterien entsprechen.
Die "Unabhängige Türkei-Kommission" plant eine groß angelegte Kampagne. Am 10.9. werden Ahtisaari und Rohan in Wien ihre Sache darlegen. Auch Auftritte der Kommission im EU-Vorsitzland Schweden, in weiteren EU-Staaten und in New York stehen auf dem Programm.
