EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erneut eine rasche Entscheidung über die neue Kommissionsspitze gefordert. Er sprach sich gegen ein Abwarten bis zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages aus, da niemand wisse, wann der Vertrag in Kraft treten werde. Und auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es "unverständlich", wenn es Verzögerungen geben und die Kommission und das Europäische Parlament "alles zum Stillstand" bringen würden, sagte Barroso am Mittwoch in Straßburg im Europäischen Parlament.
Natürlich werde er die Entscheidung des Europäischen Parlaments über den Zeitpunkt der Abstimmung respektieren, betonte Barroso. Er erinnerte zugleich daran, dass er von den 27 EU-Staaten als einziger Kandidat nominiert wurde. Vorschläge von EU-Abgeordneten, jenen Ländern, die den Lissabon-Vertrag nicht ratifizieren, keinen Kommissarposten zukommen zu lassen, wollte Barroso nicht kommentieren. Er fügte jedoch an, dass laut dem geltenden Nizza-Vertrag die Zahl der Kommissare unter jener der Mitgliedsstaaten liege. Allein deshalb sei die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages wichtig.
Der schwedische Premier und EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt erklärte, dass hinsichtlich des Lissabon-Vertrages nicht nur das Referendum in Irland abgewartet werden müsse, sondern drei weitere Staaten den Lissabonner Vertrag noch ratifizieren müssten. "Wir müssen abwarten, bis der Prozess beendet ist und dürfen nicht jetzt schon eine falsche Botschaft schicken." Dennoch sei es wichtig, dass Barroso für ein neues Mandat nominiert worden sei. Die schwedische Präsidentschaft sei jedenfalls für einen raschen Übergang zum Lissabon-Vertrag vorbereitet.
Kritik an Barroso kam am Mittwoch hingegen wieder von den Sozialisten. Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, erklärte etwa, dass die offizielle Nominierung von Barroso ohne vorherige Konsultationen mit politischen Gruppierungen ein "Fehler" gewesen sei. "Ich fürchte, dieser Kandidat wird keine Mehrheit im Parlament erhalten", sagte Schulz.
