Slowenische Baufirmen sollen bereits seit 1998 durch verbotene Absprachen Autobahn-Bauaufträge untereinander aufgeteilt haben. Das berichtet die slowenische Wirtschaftszeitung "Finance", die nach eigenen Angaben Dokumente besitzt, die ein solches Baukartell beweisen.
Zuvor war bekannt geworden, dass die slowenische Wettbewerbsbehörde die 8 größten Baufirmen des Landes wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen bei Autobahnprojekten im Zeitraum von 2005 bis 2009 unter die Lupe genommen hat.
Laut "Finance" sollen die Baufirmen eine "große und eine kleine Koalition" gebildet und bei Ausschreibungen ihre Angebote miteinander abgestimmt haben. Die "große Koalition", zu der slowenische Bauriesen wie SCT und Primorje gehörten, hatte 82 % der Projekte aus dem Milliarden schweren Autobahn-Ausbauplan für sich beansprucht.
Den Löwenanteil von rund 40 % aller Projekte sicherte sich die Laibacher Firma SCT, Primorje bekam 21 %. Die übrigen Autobahnprojekte wurden der "kleinen Koalition" überlassen, zu der kleinere Baufirmen wie CP Maribor, CP Ljubljana und CP Novo mesto gehörten. Der staatlichen Autobahngesellschaft DARS sei die Kartellvereinbarung bekannt gewesen, schreibt "Finance".
Der oberste slowenische Wettbewerbshüter, Jani Sorsak, dessen Behörde vor einem Monat ein Kartellverfahren gegen die Baufirmen eingeleitet hat, hat keine Zweifel über die Existenz des Kartells. "Es ist gut, dass die Wahrheit über das Baukartell ans Tageslicht gekommen ist", sagte er zur "Finance".
Autobahnen durch Kartelle deutlich teurer
Die Wettbewerbsbehörde ist auch überzeugt, dass der Autobahnausbau in Slowenien wegen der Kartellabsprache deutlich teuerer geworden ist als notwendig. "Nach Berechnungen der Staatlichen Revisionskommission ist der Ausbau um das Dreifache überzahlt worden. Zu einer ähnlichen Summe sind auch wir gekommen", so Sorsak. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sollen in einigen Monaten veröffentlicht werden. In Slowenien liegt die Höchststrafe für Kartellvergehen bei 10 % des Jahresumsatzes des verurteilten Unternehmens.
Laut "Finance" sollte der Ausbau der slowenischen Autobahnen nach den ursprünglichen Plänen aus 1996 insgesamt 1,52 Mrd. Euro kosten. Der Staat sollte für die Autobahn 2,65 Mio. Euro pro Kilometer zahlen. Tatsächlich sind die Kosten deutlich höher: Der Bau eines Autobahn-Kilometers kostet 10,29 Mio. Euro. Somit werde der gesamte Autobahn-Ausbau am Ende rund 6 Mrd. Euro kosten, schreibt die Zeitung.
Auch für ausländische Konkurrenten, die sich immer wieder darüber beklagt hatten, bei der Vergabe von Großaufträgen in Slowenien benachteiligt zu werden, wird nun einiges klar: "Ich hatte keine Beweise für ein Kartell, konnte aber das Gefühl nicht loswerden, dass sich slowenische Baufirmen bei Ausschreibungen für Autobahnprojekte im Voraus abgesprochen haben. Ich habe darauf schon vor Jahren die slowenischen Aufsichtsbehörden aufmerksam gemacht", sagte Erminio Avanzi vom italienischen Bauunternehmen Vidoni zu "Finance".
Vidoni hatte vor 2 Jahren den Zuschlag für den Bau des Markovec-Tunnel bekommen, nach einer Beschwerde von SCT und Primorje wurde die Auftragsvergabe jedoch von der staatlichen Revisionskommission annulliert. Man brauche kein Sherlock Holmes zu sein, um Absprachen zwischen slowenischen Unternehmen festzustellen, denn ihre Angebote für Millionen-Projekte würden nur um einige Tausend Euro von einender abweichen, so Avanzi.
