Der deutsche Finanzminister verstärkt Druck auf die Schweiz.
Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger durch Deutschland dringt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ein rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Er sei sich mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass die Verhandlungen darüber fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssten, sagte Schäuble dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus".
Die Zusammenarbeit mit Merz sei weiterhin vertrauensvoll, auch wenn sie beide unterschiedliche Meinungen zum Kauf der Bankdaten aus der Schweiz hätten. "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen", sagte Schäuble.
Seit seinem Amtsantritt arbeite er daran, "das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde", sagte Schäuble in dem Interview weiter. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses zum Teil scharf attackiert.
Der Kauf der CD mit Daten von bis zu 1.500 Steuerflüchtigen aus Deutschland ist laut Schäuble nicht als Geschäft für den Staat zu betrachten. "Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht," sagte Schäuble dem "Focus". Medienberichten zufolge könnten sich die fälligen Steuernachzahlungen auf bis zu 400 Millionen Euro summieren.
