Die EU-Kommission beobachtet die Situation in Island angesichts der Debatte über die Rückzahlung von Milliardenschulden im Ausland "aus nächster Nähe". Ein Sprecher der Kommission, Amadeu Altafaj Tardio, erklärte, es handle sich in erster Linie um eine bilaterale Angelegenheit Islands mit Großbritannien und den Niederlanden.
Man hoffe, dass "eine für alle Parteien annehmbare Lösung gefunden werden kann", so Tardio. Die Kommission selbst sei bereit, entsprechend des Auftrages des Rates ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag Islands vorzubereiten. Ein genaues Datum nannte der Sprecher nicht.
Die Stellungnahme werde jedenfalls "ausgewogen, objektiv und umfassend" sein. Außerdem werde man erst die vom isländischen Präsidenten angekündigte Volksabstimmung über die umstrittene Rückzahlung an ausländische Gläubiger der zusammengebrochenen Bank Icesave abwarten.
Die Kommission habe schon mehrmals gesagt, dass betreffend des Beitrittsantrags Islands die Sache eine vereinfachte sei. Zwei Drittel des Rechtsbestandes seien durch isländische Gesetze bereits abgedeckt. Die Brüsseler Behörde werde sich darauf konzentrieren, was noch nicht erfasst sei. Es werde auch "genauestens geprüft", ob angesichts der Wirtschaftslage Island seine Verpflichtungen im Wirtschaftsraum erfüllen könne. Und das Land müsse den gemeinschaftlichen Rechtsbestand erfüllen.
Lettland: Solidarität mit Widerstand
In Lettland regt sich Verständnis für den isländischen Widerstand gegen das milliardenschwere Rückzahlungspaket der Regierung an internationale Gläubiger.
Außenminister Maris Riekstins sagte, die "Überreaktion mancher europäischer Politiker" auf das Veto von Präsident Olafur Ragnar Grimsson inklusive Isolationsdrohungen werfe die Frage auf, inwieweit damit das Recht Islands, gemäß der eigenen demokratischen Ordnung zu handeln, in Zweifel gezogen worden sei.
Riekstins bezweifelte auch, dass die Reaktion dieselbe gewesen wäre, wenn es ein großes Land wie Frankreich betroffen hätte. Großbritannien und die Niederlanden, aber auch die EU-Kommission hatten am Vortag angedeutet, dass der angestrebte EU-Beitritt Islands gefährdet sei, falls Reykjavik die insgesamt 3,8 Mrd. Euro Schulden aus geplatzten Konten der Online-Pleitebank und ehemaligen Landsbanki-Tochter "Icesave" den jeweiligen Regierungen in London und Den Haag nicht refundiert.
Das isländische Parlament will am 8. Jänner über die Abhaltung einer Volksabstimmung zu dem Thema entscheiden.
Lettland ist neben Island eines der von der vor 1,5 Jahren ausgebrochenen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise am härtesten betroffenen Länder. Beide Staaten sind hoch verschuldet und sind von internationalen Milliardenkrediten abhängig. In beiden Staaten sehen Kritiker eine Knebelung der nationalen Politik durch die Bedingungen der internationalen Gläubiger - neben Einzelstaaten und der EU vor allem der IWF.
