Die EU-Kommission wird am 17. März für zehn Staaten der Europäischen Union ihren Bericht zu den aktualisierten Stabilitätsprogrammen zur Budgetsituation vorlegen. Neben Österreich handelt es sich um Deutschland, Belgien, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und die Slowakei.
Wie Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am 12. März in Brüssel mitteilte, werde die Bewertung des Konvergenzprogramms für vier weitere Staaten vorgelegt. Dies betrifft Bulgarien, Estland, Großbritannien und Schweden. Die EU-Kommission ist zuständig für die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ihr müssen die Länder der Eurozone jedes Jahr ein Stabilitätsprogramm für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre vorlegen. EU-Länder außerhalb der Eurozone tun dies in einem Konvergenzprogramm. Die Kommission prüft u.a. die Prognosen zum Wirtschaftswachstum und die Struktur der Ausgaben.
Angesichts der Wirtschaftskrise sind die meisten EU-Staaten über die Maastricht-Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekommen. Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedsländer wurden bereits Defizitverfahren eingeleitet. Von den zehn Ländern, die nächste Woche von der Kommission bewertet werden, hatten sechs zuletzt den blauen Brief der EU-Kommission erhalten. Spanien, Frankreich und Irland hatten bereits zuvor ein Defizitverfahren aufgebrummt erhalten. Nur Finnland war eines von sieben Ländern mit bis dato weißer Weste.
