Statt seine Budgeteinnahmen durch massive Steueranhebungen zu erhöhen, wird Rumänien nun durch eine drastische Beschneidung der Gehälter, Pensionen, Subventionen und Arbeitslosengelder seine öffentlichen Ausgaben reduzieren.
Staatschef Traian Basescu erklärte am Sonntag, dass Rumänien durch diese Wende in der Krisenstrategie "das Schicksal Griechenlands umgehe". Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Bukarest Anfang 2011 einen weiteren Kredit in Höhe von 30 Mrd. Euro aufnehmen muss.
Auf diese Lösung einigte man sich nach einem bis zum Sonntag verlängerten Evaluationsbesuch der Delegation des IWF, der Weltbank und der EU in Bukarest, nachdem auch Basescu in die Verhandlungsgespräche eingestiegen war. Ursprünglich hatte die Regierung mit den internationalen Finanzinstitutionen, die Rumänien vor einem Jahr ein Darlehen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro gewährt haben, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 24 % sowie die Anhebung der Pauschalsteuer von 16 auf 20 % verhandelt.
Die Neuverhandlung des Standby-Abkommens mit IWF, EU und Weltbank war notwendig geworden, weil es Rumänien aufgrund komplizierter und langwieriger Verhandlungen mit den Sozialpartnern nicht gelungen war, die ausgemachten Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Dennoch bewilligten die Kreditgeber nun erneut ein Sparpaket im öffentlichen Sektor. Das Budget für die Gehälter öffentlich Bediensteter soll um ein Viertel, jenes der Pensionen und Sozialhilfen um jeweils 15 % verringert werden. Auch berichten die Medien von einer Erhöhung der ursprünglich zulässigen Defizitgrenze von 5,9 % des BIP für 2010 auf nunmehr rund 7 %.
Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Juni und gelten vorläufig bis Jahresende. Bedingung ist jedoch, dass die Einsparungen ausschließlich für Investitionen verwendet werden. Laut dem Wirtschaftsblatt "Ziarul Financiar" handelt es sich hierbei um bis zu 4,5 Mrd. Euro, also 3-4 % des BIP. Das Modell der Steuererhöhung hätte in demselben Zeitraum nur 2,3 Mrd. Euro eingebracht.
Das Mindestgehalt sinkt von derzeit etwa 180 auf nur noch 150 Euro. Durch den Wegfall vieler Sozialsubventionen steigen zum Beispiel die Heizkosten für Wohnungen in Bukarest Berechnungen der Zeitung "Gandul" zufolge auf das Dreifache. "Unangetastet" bleiben laut Basescu die Kinderbeihilfe sowie die finanziellen Unterstützungen für Behinderte.
Die Beschränkung der Sparmaßnahmen auf den öffentlichen Sektor begründet Basescu mit dem Argument, dass der Privatsektor bereits im Vorjahr den Preis für die Überwindung der Wirtschaftskrise bezahlt habe. Zahlreiche Kündigungen und Firmenschließungen in diesem Sektor führten zu einem beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit - lag diese 2008 noch bei knapp 4 %, erreichte sie Ende 2009 8,5 %. Für 2010 sagen Wirtschaftsprognosen einen Anstieg auf 10 % voraus.
Im trägen und teueren rumänischen Staatsapparat sind derzeit rund eine Million Beamte beschäftigt, deren Gehälter 27 % des Staatsbudgets ausmachen. Der Sozialhilfe-Fonds einschließlich der Pensionen beläuft sich auf 31 %. "Bis zum Jahresende werden nur noch jene ihre Stelle behalten haben, die wirklich ihre Arbeit machen", sagte Basescu. Zudem muss das hoch verschuldete Land 2010 über 10 Mrd. Euro Schulden rückerstatten. Allein die Zinsen betragen 1,8 Mrd. Euro.
Die Gewerkschaften öffentlich Bediensteter sind auch nach Schlichtungsgesprächen mit Präsident Basescu mit dessen Sparpaket nicht einverstanden und kündigen eine massive Protestwelle, einschließlich eines Generalstreiks zu Jahresende an.
