Bulgarien droht EVN, CEZ, E.ON mit Re-Verstaatlichung

Bulgarien droht EVN, CEZ, E.ON mit Re-Verstaatlichung

Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow hat den seit 2004 im Land tätigen drei Stromkonzernen EVN, CEZ und E.ON mit einer Rück-Verstaatlichung gedroht. Grund für den Vorstoß des Premiers ist die Forderung nach Dividendenzahlungen: Die drei Stromversorgungsgebiete wurden vor 6 Jahren zu zwei Drittel verkauft, 1 Drittel hält weiter der Staat.

Vize-Energieministerin Maya Hristova erteilte der vom Premier angedrohten Re-Verstaatlichung zwar eine Absage, sagte aber, die Dividenden für die letzten 5 Jahre würden dem bulgarischen Staat rund 250 bis 300 Mio. Lewa (derzeit 127,8 bis 153 Mio. Euro) bringen. Die Gesellschaften hätten laut Privatisierungsvertrag Anspruch auf maximal 12 % Gewinn.

Branchenbeobachter geben freilich zu bedenken, dass von Dividendenzahlungen, die den Bulgarien-Töchtern von E.ON, CEZ und EVN abverlangt würden, zwei Drittel - in dem Fall also 250 bis 300 Mio. Euro - nach Deutschland, Tschechien und Österreich abfließen würden und nicht im Land verblieben. Das wäre dann ein echtes politisches Problem in Sofia, vermuten Branchenkenner. Wie E.ON und CEZ will auch die börsenotierte österreichische EVN das Thema nicht kommentieren.

Premier Borissow hatte Mitte dieser Woche gemeint, er habe "nie verstanden, wieso Bulgarien als erstes seine Stromversorger privatisiert hat", so das "WirtschaftsBlatt". Diesen Fehler, ließ er durchblicken, könnte man rückgängig machen. Laut bulgarischer Agentur "SeeNews" sagte der Premier, die drei ausländischen Gesellschaften hätten es bisher verabsäumt, Dividenden an den Staat zu zahlen.

Er werde prüfen lassen, wie es für die Verteilgesellschaften möglich sei, Strom von der staatlichen Kraftwerksgesellschaft NEK zu niedrigeren Preisen zu kaufen als ihn NEK selbst von Erzeugern beziehe, um ihn dann teurer an die Konsumenten weiter zu verkaufen. Laut "WirtschaftsBlatt" bezeichnete Borissow die Versorger als "Straßenräuber" und nannte es "paradox, dass das staatliche Atomkraftwerk Strom um 33 Euro je MW erzeugt und ein staatliches Krankenhaus ihn um 69 Euro kaufen muss." Das sei unlogisch.

Zur Rolle der staatlichen NEK weisen Energiefachleute freilich darauf hin, dass die Kraftwerksgesellschaft wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehe. Die ausländischen Stromkonzerne hätten kräftig investiert und Restrukturierungen vollzogen, die sich die Politik nicht zugetraut hätte - und die etwa bei der NEK nicht erfolgt seien.

Seit der Privatisierung haben die drei Stromverteilgesellschaften in der Tat kräftig investiert. CEZ, die den Westen und Sofia versorgt, hat in den fünf Jahren bis 2009 insgesamt 368 Mio. Lewa (derzeit 188 Mio. Euro) an Investitionen getätigt, so die bulgarische Agentur BTA.

Von E.ON wurden mehr als 300 Mio. Lewa (153 Mio. Euro) in das Verteilnetz in Nordbulgarien gesteckt. Und die niederösterreichische EVN hat in ihrer Region im Südosten des Landes binnen fünf Jahren 620 Mio. Lewa (317 Mio. Euro) investiert; darüber hinaus hat die ihr gehörende Fernwärmegesellschaft TEZ in Plovdiv ihre Schulden bei Bulgargaz beglichen. An Bulgariens Strommarkt hält EVN ein Drittel.

Für den Einstieg in den bulgarischen Strommarkt investierte EVN seinerzeit 271 Mio. Euro, als sie 2004 einen Anteil von 67 % am Versorgungsgebiet Südost mit den Städten Plovdiv und Stara Zagora erwarb. In den beiden anderen Versorgungsgebieten, die damals ausgeschrieben wurden, kamen CEZ bzw. E.ON zum Zug, obwohl EVN auch für das Gebiet West das höchste Angebot gelegt hatte. Aber Bulgarien wollte keinem der Konzerne mehr als ein Gebiet überlassen.