Bulgarien will Energieprojekte überdenken

Die neue bürgerliche Regierung in Bulgarien stellt Energie-Projekte mit Russland in Frage. Alle Projekte würden nun überprüft, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow am Montag (27. Juli) nach der Amtsübernahme. Bei der Entscheidung wolle man von der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit, vom nationalen Interesse sowie der Einhaltung der Gesetze ausgehen, sagte der Minister.

Dabei handelt es sich unter anderem um den Bau eines Atomkraftwerks bei Belene an der Donau durch das russische Unternehmen Atomstroiexport. An diesem Projekt, das beim rechten politischen Lager in Sofia sowie bei Ökologen umstrittenen ist, soll sich auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligen, sagte Trajkow.

Überprüft werden soll auch Bulgariens Teilnahme an dem "South-Stream"-Projekt des russischen Gaskonzerns Gazprom. Durch diese Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter in zwei Strängen nach Süd- und Norditalien fließen. Die entsprechenden Abkommen mit Russland wurden von der vorausgegangenen, durch Sozialisten (Ex-Kommunisten) dominierten bulgarischen Regierung geschlossen. Kurz nach seinem Wahlsieg Anfang Juli hatte der neue Regierungschef Bojko Borissow die vorübergehende Einstellung der Energie-Projekte gefordert.

Die rechts ausgerichtete Blaue Koalition, auf die sich die neue Minderheitsregierung in Sofia im Parlament stützt, hatte auch die Revision eines gemeinsamen Projekts mit Russland und Griechenland verlangt. Demnach soll russisches Erdgas durch eine Leitung von der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer bis Alexandroupolis in Griechenland fließen.