Bulgariens Premier steht vor schweren Aufgaben

In Bulgarien steht der künftige Regierungschef Bojko Borissow vor schweren Aufgaben. Abgesehen von der anhaltenden EU-Kritik an dem jungen Mitgliedsland hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am 10. Juli seine Prognosen nach unten korrigiert. Er rechnet für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sieben Prozent und 2010 mit einem Minus von 2,5 Prozent.

Damit sinken die Steuereinnahmen viel stärker als zunächst angenommen. Zuletzt sprachen die düstersten Prognosen von einem Minus von 3,5 Prozent. Die Wirtschaft in dem südosteuropäischen Land wuchs in den vergangenen Jahren um rund sechs Prozent.

Der Noch-Bürgermeister der Hauptstadt Sofia und informelle Chef der bürgerlichen GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die bei der Wahl Anfang des Monats einen Erdrutschsieg eingefahren hatte, stellt bereits erste Weichen. Borissow will den Weltbank-Experten Simeon Djankow zum Finanzminister berufen. Innenminister soll der offizielle GERB-Vorsitzende Zwetan Zwetanow werden, wie das Blatt "Troud" nach einem Besuch der beiden GERB-Politiker bei Generalstaatsanwalt Boris Weltschew berichtete. Binnen sechs Monaten wolle er es Brüssel beweisen und die EU-Gelder zurückholen, betonte der künftige Premier bei der Gelegenheit laut BTA. Bulgariens neuer Innenminister muss vor allem der grassierenden Korruption und dem Klima der Straflosigkeit für Unterweltgrößen und hochrangige Beamten zu Leibe rücken.

Mehrere große Investitionsprojekte

Zudem ersuchte Borissow am 10. Juli den amtierenden sozialistischen Wirtschaftsminister Petar Dimitrow um ein Verhandlungsmoratorium bei großen internationalen Investitionsprojekten. Das betrifft laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA den Ausbau des AKW Belene, die Beteiligung an der russischen Pipeline South Stream, die Finanzierung eines Wärmekraftwerks in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, aber auch Gespräche über neue Gasverträge mit Russland. Bulgarien bezieht sein Gas fast zur Gänze aus Russland und war vom ukrainisch-russischen Gasstreit im vergangenen Winter besonders betroffen. In dem Schreiben wird argumentiert, dass die Staatskonzerne die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Bulgarien nicht ausreichend beachten würden.

Alexander Boschkow, früherer Chefverhandler für den EU-Beitritt und Vizepremier der konservativen Regierung Iwan Kostows (1997-2001), nannte der Zeitung "24 Tschassa" (24 Stunden) eine ganze Reihe von Bereichen, in denen Borissow schleunigst tätig werden müsse: Er müsse ein Anti-Krisenprogramm entwerfen, sich um die Revision des Budgets und eine Verwaltungsreform kümmern. Dazu müsse die neue Regierung die Korruption angehen und das Vertrauen Europas zurückgewinnen, das Bulgarien als erstem Mitgliedsland überhaupt Subventionen in Millionenhöhe gänzlich strich. GERB hatte bei der Parlamentswahl Anfang des Monats 116 der 240 Parlamentsmandate errungen. Die regierenden Sozialisten verloren rund die Hälfte ihrer Abgeordneten.